Update 4. Quartal 2014

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen Teil II: Zur Verjährung der Rückforderungsansprüche

Bereits in der Frühlingsausgabe unserer  update 2/2014 haben wir darüber informiert, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Bestimmungen über Bearbeitungsentgelte  in Verbraucherdarlehensverträgen nach  den  Entscheidungen  des  Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 – XI ZR  405/12 sowie XI ZR 170/13 – unwirksam  sein können.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in  seinen Urteilen vom 28.10.2014 –  XI ZR 348/13 sowie XI ZR 17/14 –  über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten entschieden.

In den beiden zu Grunde liegenden Fällen begehrten die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, welche  die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig  berechnet hatten. Diese betrugen im ersten Fall aufgrund von insgesamt drei  Darlehensverträgen aus den Jahren 2006, 2008 und 2011 190,00 €, 1.550,00 €  und 340,00 €. Im zweiten Fall war ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von  555,00 €, welches im Jahr 2008 berechnet worden ist, streitgegenständlich.

Wie der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Entscheidungsbegründung erneut bekräftigte, waren die Berufungsgerichte in beiden Verfahren zunächst  zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige Beklagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Klagepartei ohne rechtlichen Grund erlangt habe – § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB –, da die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in AGB für Verbraucherdarlehensverträge unwirksam sei.

Bemerkenswert ist jedoch, dass das höchste deutsche Zivilgericht darüber hinaus  entschied, dass selbst die im Jahre 2008 entstandenen Rückzahlungsansprüche  beider Kläger nicht verjährt seien. Bereicherungsansprüche, so der BGH, verjähren gemäß § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren und die regelmäßige  Verjährungsfrist beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch  entstanden sei und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen  Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen,  § 199 Abs. 1 BGB. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1  S. 1 Fall 1 BGB habe Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen,  wenn er von der Leistung und den Tatsachen wisse, aus denen sich das Fehlen  des Rechtsgrundes ergebe. Es sei in der Regel jedoch nicht erforderlich, dass er  aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse ziehe.

Ausnahmsweise könne aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den  Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte  Rechtslage vorliege, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für  die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermöge. Dies gelte  erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegenstehe, da es in einem solchen Falle an der  Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den  Verjährungsbeginn fehle.

Da der Bundesgerichtshof bisher Bearbeitungsentgelte in „banküblicher  Höhe“ von zuletzt bis zu 2 Prozent gebilligt habe, sei Darlehensnehmern  vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar gewesen, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, die Bearbeitungsentgelte in AGB beim Abschluss von  Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte, herausgebildet habe. Erst seitdem müsse ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass den  Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des BGH künftig versagt sei.

Ausgehend hiervon sind – jedenfalls bis zum 31.12.2014 – bislang nur die vor  dem Jahr 2004 entstandenen Rückforderungsansprüche verjährt, sofern vom  Darlehensnehmer nicht innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen –  10-jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB verjährungshemmende  Maßnahmen ergriffen wurden. Es könnte daher äußerst lohnenswert sein,  nochmals zu prüfen, welche Verbraucherdarlehensverträge – beispielsweise  zur Kfz- oder Haus-/Grundstücksfi nanzierung – seit dem Jahr 2004 abgeschlossen und welche Bearbeitungsentgelte hierfür gezahlt worden sind.  Gegebenenfalls müssten die geleisteten Bearbeitungsentgelte noch im Jahr  2014 – verjährungshemmend – zurückgefordert werden!

Kevin Stein – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

BGH zu „Schnäppchenpreisen“ bei einer eBay-Auktion

Am 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14, hat  der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass derjenige, der einen Pkw im  Wert von mehreren tausend Euro auf  der Internetplattform eBay mit einem  Mindestgebot von 1,00 € anbietet, den  Pkw auch dann zu diesem Preis von 1,00 €  verkaufen muss, wenn er die Auktion  vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen höheren  Verkaufspreis erzielen  könnte.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hat der  dortige Beklagte einen Gebrauchtwagen bei eBay eingestellt  und das Mindestgebot auf 1,00 € und eine Preisobergrenze  von 555,55 € festgesetzt. Nur kurze Zeit später brach der  Verkäufer die Auktion ab und teilte dem Kläger, welcher zu dieser Zeit mit seinem Anfangsgebot der Höchstbietende war, mit, er habe außerhalb der Auktion  einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200,00 € für den Pkw zu zahlen. Der  Bieter begehrte von dem beklagten Verkäufer infolge dessen Schadensersatz  in Höhe von 5.250,00 € wegen Nichterfüllung des seiner Auffassung nach wirksam geschlossenen Kaufvertrages zu einem Kaufpreis von 1,00 € und trägt vor,  der tatsächliche Wert des angebotenen Pkw betrage 5.250,00 €.

Der BGH hat diesen Schadensersatzanspruch abzüglich 1,00 € (entspricht  dem Kaufpreis in Höhe des Mindestgebotes) bejaht. Insbesondere sei der  Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig,  da das Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem  tatsächlichen Wert eines Versteigerungsobjektes bei Internetauktionen  nicht ungewöhnlich sei, vielmehr der Reiz gerade darin liegen würde, den  Auktionsgegenstand zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben.

Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs greift nach Auffassung des BGH  nicht durch, da es auf der freien Entscheidung des beklagten Verkäufers beruhe, dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1,00 € verkauft worden ist.  Der Verkäufer sei durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung  eines Mindestgebotes das Risiko eines für ihn ungünstigen  Auktionsverlaufes eingegangen und habe durch den nicht  gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür  gesetzt, dass sich dieses Risiko verwirklicht.

Mit diesem Urteil bestätigt der BGH seine Rechtsansicht,  dass eine eBay-Auktion nur dann rechtmäßig abgebrochen  werden kann, wenn hierfür auch eine rechtliche Grundlage  besteht, wie etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen  (AGB) zur Nutzung der Internetplattform eBay. Denn diese berechtigen zum  Abbruch einer Auktion beispielsweise nur dann, wenn sich der Verkäufer bei  der Artikelbeschreibung oder dem Preis verschreibt oder die Kaufsache unverschuldet nicht mehr übergeben kann, weil diese beispielsweise gestohlen wurde. Der anderweitige Verkauf oder das Verschenken des Auktionsgegenstandes  rechtfertigt einen Abbruch indes ebenso wenig wie eine nicht erreichte  Preisvorstellung.  Quelle: BGH PM Nr. 164 vom 12.11.2014

Anja Berthold – Rechtsanwältin
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Mindestlohn: Vergütung von Bereitschaftsdiensten / Abgrenzung zur Rufbereitschaft

Der flächendeckende Mindestlohn, über dessen Zweck und Nutzen man sich  sicherlich streiten kann, hat viele rechtliche und praktische Fragen aufgeworfen.  Problematisch ist unter anderem auch die Frage, in welcher Höhe Bereitschaftsdienste  ab dem 01.01.2015 zu vergüten sind.

Bereitschaftsdienst ist dabei die Zeitspanne, während der sich der Arbeitnehmer  (AN), ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, für Zwecke  des Betriebes oder der Dienststelle an einer vom Arbeitgeber (AG) bestimmten  Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder bald aufnehmen kann (so das  Bundesarbeitsgericht, „BAG“, Beschluss vom 18.02.2003, Az. 1 ABR 2/02).

Von dieser Form des Bereitschaftsdienstes ist u.a. die Rufbereitschaft zu unterscheiden. Bei dieser muss der AN, ohne persönlich am Arbeitsplatz anwesend sein  zu müssen, ständig für den AG erreichbar sein, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen  zu können. Der AN darf sich während der Rufbereitschaft an einem von ihm selbst  gewählten Ort aufhalten, er darf sich aber nicht in einer Entfernung vom Arbeitsort  aufhalten, die dem Zweck der Rufbereitschaft zuwiderläuft. Er muss also die Arbeit  alsbald aufnehmen können, so dass im Bedarfsfall die Arbeitsaufnahme gewährleistet ist. Sie ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Wird allerdings  von einem AN verlangt, dass er ständig binnen eines so kurzen Zeitraumes dienstlich zur Verfügung steht, dass seine Möglichkeit erheblich eingeschränkt wird, sich  um persönliche und familiäre Angelegenheiten zu kümmern, beispielsweise an  sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen oder sich mit Freunden  zu treffen, liegt keine Rufbereitschaft mehr, sondern Bereitschaftsdienst vor.

Der Bereitschaftsdienst stellt somit eine Beschränkung des Aufenthalts dar, verbunden mit der Verpflichtung, bei Bedarf tätig zu werden. Solche Zeiten dürfen  generell in einem angemessenen Umfang geringer vergütet werden als dies bei  regulärer Arbeit der Fall ist (Dies ist aber stets im Einzelfall zu prüfen!). Ob das auf  Anwendungsfälle des Mindestentgelts nach MiLoG zu übertragen ist, ist derzeit  nicht abschließend geklärt. Allerdings deutet eine aktuelle Entscheidung des BAG  vom 19.11.2014 eher darauf hin, dass Bereitschaftsdienst ebenfalls mit wenigstens  8,50 € brutto zu vergüten ist:

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 19.11.2014 (Az. 5 AZR 1101/12) entschieden,  dass das Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen  für die Pflegebranche (Pfl egeArbbV) vom 15.7.2010 nicht nur für Vollarbeit, sondern  auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Für solche Zeiten  könne zwar grds. ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von  dieser Möglichkeit habe der Verordnungsgeber  bei der (ersten) Pfl egeArbbV aber keinen  Gebrauch gemacht. Hiervon abweichende  arbeitsvertragliche  Vereinbarungen  sind  daher unwirksam. Die Zweite Verordnung  über zwingende Arbeitsbedingungen für die  Pfl egebranche, deren Entwurf am 26.09.2014  im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, revidiert dieses zwar in wesentlichen Punkten.  Dort ist nunmehr Folgendes ausgeführt:

Bereitschaftsdienste im Sinne der erwähnten  Verordnung leisten AN, die sich auf Anordnung  des AG außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit  an einer vom AG bestimmten Stelle aufhalten,  um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit  anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung mindestens 75 %  beträgt. Sie sind im Dienstplan zu hinterlegen. Zum Zwecke der Entgeltberechnung  kann die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit auf der  Grundlage einer kollektivrechtlichen oder einer einzelvertraglichen und schriftlichen Regelung mit mindestens 25 % als Arbeitszeit bewertet werden. Leistet der AN in  einem Kalendermonat mehr als 8 Bereitschaftsdienste, so ist die Zeit eines jeden über  8 Bereitschaftsdienste hinausgehenden Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit mindestens 15 % als Arbeitszeit zu bewerten. Umfasst die Arbeitsleistung innerhalb des  Bereitschaftsdienstes mehr als 25 %, ist die darüber hinausgehende Arbeitsleistung  zusätzlich mit dem jeweils maßgeblichen Mindestentgelt zu vergüten.

Ob diese neuen Grundsätze jedoch auch für andere Berufszweige unter  Berücksichtigung des Mindestlohngesetzes verallgemeinerungsfähig sind, ist derzeit offen. Dazu heißt es in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG: „Die Höhe des Mindestlohns  beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 € je Zeitstunde.“ Eine ausdrückliche  Sonderregelung zur Entlohnung von Bereitschaftsdiensten enthält das Gesetz nicht,  so dass davon ausgegangen werden sollte, dass auch für Bereitschaftsdienste  zumindest der Mindestlohn gilt.

Bei arbeitsrechtlichen Problemen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Fengler, Fachanwalt  für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung.

Carsten Fengler  – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Mängel der Kaufsache schlagen nicht auf ein „0 %-Finanzierungsdarlehen“ durch

Mit Urteil vom 30.09.2014 – XI ZR 168/13 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Verbraucher, der eine Kaufsache über einen Darlehensvertrag  mit so genannter „0 %-Finanzierung“ finanziert, sich – anders als bei verzinslichen  Darlehensverträgen – hinsichtlich der Pflichten aus dem Darlehensvertrag nicht auf  Einwendungen aus dem fi nanzierten Kauf berufen kann. Denn ein verbundenes  Geschäft, so der zuständige Bankensenat des BGH, liege in diesem Fall nicht vor.

In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Verbraucher bei  einem Unternehmer im Frühjahr 2011 zwei Türen zu einem Preis von 6.389,15 €  erworben. Der Unternehmer hatte dazu mit einer „0 %-Finanzierung“ geworben,  so dass der Verbraucher in den Geschäftsräumen des Unternehmers das dort bereits  liegende Formular der beklagten Bank auf Abschluss eines Darlehensvertrages  unterzeichnete. Danach hatte der Kläger die Darlehensvaluta (ohne anfallende  Zinsen) in 24 monatlichen Raten an die Bank zurückzuzahlen. Zugleich war die Bank  in dem Vertrag angewiesen, die Darlehensvaluta unmittelbar an den Unternehmer  auszuzahlen. Zwischen der Bank und dem Unternehmer bestand hierzu eine  Vereinbarung, nach der die Bank an den Unternehmer tatsächlich nur einen Betrag  in Höhe von 5.973,86 € auszuzahlen hatte. Nach dem Einbau der Türen stellten  sich diese als mangelhaft heraus, so dass der Kläger gegenüber dem Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktrat. Er verweigerte zudem weitere Zahlungen an die Bank  und berief sich dabei darauf, dass nach § 358 BGB ein so genannter verbundener  Vertrag vorliegen würde, denn der Vertrag über die Lieferung der Türen durch den  Unternehmer und der Darlehensvertrag mit der Bank würden eine wirtschaftliche  Einheit bilden. Liege aber ein verbundenes Geschäft vor, so der Kläger, sei er bei  einem berechtigten Widerruf des Kaufvertrages auch an den mit dem Kaufvertrag  verbundenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden und könne wegen Mängel  der Kaufsache die Rückzahlung des Darlehens verweigern. Der BGH ist dieser  Rechtsauffassung des klagenden Verbrauchers nicht gefolgt. Er verwies darauf,  dass bei der bis August 2011 geltenden Fassung der relevanten Vorschriften zum  Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften ausdrücklich auf den Abschluss  eines „Verbraucherdarlehensvertrages“ Bezug genommen worden sei. Um einen  solchen Verbraucherdarlehensvertrag handele es sich nach § 491 BGB jedoch nur bei  „entgeltlichen“ Darlehensverträgen. Bei der hier vorliegenden „0 %-Finanzierung“  handele es sich aber nicht um einen solchen entgeltlichen Darlehensvertrag. Unabhängig von der Frage, ob ein entgeltlicher  Verbraucherdarlehensvertrag  die  Zahlung  eines Entgelts durch den Verbraucher voraussetzt, fehle es bei der „0 %-Finanzierung“  insgesamt an einer Vergütung der Bank.  Insbesondere könne in dem zwischen der  Bank und dem Unternehmer vereinbarten  „Abschlag“ hinsichtlich der ausgezahlten  Darlehensvaluta kein Entgelt gesehen werden. Vielmehr habe die Bank durch die – nicht  im Vertrag mit dem Kläger vorgesehene – reduzierte Auszahlung den mit dem Kläger  geschlossenen Darlehensvertrag nicht vollständig erfüllt.

Da der Einwendungsdurchgriff, der bei verbundenen Geschäften möglich ist, mangels entgeltlichen Darlehensvertrages keine Anwendung fi nde, könne sich der  Kläger gegenüber der Bank nicht auf seine Einwendungen aus dem Kaufvertrag  berufen. Gleichzeitig hat der BGH klargestellt, dass der Kläger an die Bank aber  auch nur den reduzierten, tatsächlich an den Unternehmer von der Bank ausgezahlten Betrag in Höhe von 5.973,86 € zu erstatten hat, nicht dagegen den mit  dem Unternehmer vereinbarten vollen Kaufpreis in Höhe von 6.389,15 €. Diese  für Verbraucher wichtige Entscheidung des BGH betraf zwar ausdrücklich nur die  Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages im Juni 2011.  Dennoch hat der BGH angedeutet, dass wohl auch bei den nach August 2011 abgeschlossenen unentgeltlichen Darlehensverträgen ein Einwendungsdurchgriff ausgeschlossen sein kann. Konkret bedeutet dies, dass ein Verbraucher, der auch nach  August 2011 eine Kaufsache über eine „0 %-Finanzierung“ erworben hat, selbst  dann gegenüber der fi nanzierenden Bank zur Rückzahlung des Darlehens verpfl ichtet ist, wenn die Kaufsache mangelhaft ist. Er trägt damit das volle Risiko, auch  für eine mangelhafte Kaufsache fast den gesamten Kaufpreis zahlen zu müssen.

Dr. iur. Michael Franz Schmitt – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Flächendeckender Mindestlohn ab 01.01.2015

Der Mindestlohn in Höhe von 8,50  €  pro tatsächlich gearbeiteter Zeitstunde wurde im Gesetz zur Regelung  eines  allgemeinen  Mindestlohns  (kurz MiLoG) geregelt und gilt ab  dem 1.1.2015 für alle Arbeitnehmer  und Branchen in Deutschland. Es gibt  nur Ausnahmen hinsichtlich einiger  Branchen mit einem bestehenden  Tarifvertrag sowie für Auszubildende,  Heimarbeiter, ehrenamtliche Tätigkeiten, Langzeitarbeitslose in den  ersten 6 Monaten der Beschäftigung,  Praktikanten unter gewissen Umständen und Zeitungszustellern. Für  alle anderen gilt der Mindestlohn uneingeschränkt. Demzufolge gilt  der Mindestlohn auch für Teilzeitkräfte, Aushilfskräfte, geringfügig  Beschäftigte und beschäftigte Rentner.

Da der Mindestlohn allen betroffenen Arbeitnehmern aufgrund der  gesetzlichen Regelung zu gewähren ist, empfi ehlt es sich noch in diesem Jahr, deren Arbeitsverträge auf den Mindestlohn anzupassen.  Ohne die Anpassung der Arbeitsverträge ist es unter Umständen sogar  möglich, dass ein höherer Stundenlohn als 8,50  € gezahlt werden muss!  Der Mindestlohn ist für jede geleistete Zeitstunde zu zahlen. Bei einem  Stundenlohnempfänger dürfte diese Regelung noch einfach und nachvollziehbar erscheinen. Sie trifft jedoch auch für Gehaltsempfänger zu.  Da die gesetzliche Vorschrift sich auf einen Stundenlohn bezieht, eröffnen sich daraus bei einem Gehaltsempfänger ungeahnte und massive  Probleme.

Bislang wurde die durchschnittliche Arbeitszeit für  einen vollbeschäftigen Gehaltsempfänger mit 173,33  Stunden berücksichtigt. Aus § 2 Abs.1 Nr.2 MiLoG  ergibt sich jedoch, dass es bei der Berechnung des  Mindestlohns auf die tatsächlich in diesem Monat  geleisteten Arbeitsstunden ankommt. Das wird zum  Problem, da die jeweiligen Monate eine unterschiedliche Anzahl von Arbeitstagen haben.  Bsp.: Ein Arbeitgeber vereinbart mit seinen Arbeitnehmern wegen des  Mindestlohns ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.473,33  € (entspricht 173,33 Stunden p.M. x 8,50  € )

Obwohl im Beispiel über die Monate kumuliert 158,65  € mehr als der  Mindestlohn gezahlt wurden, ist in den Monaten Januar und April  der Mindestlohn unterschritten. Da die gesetzliche Regelung sich  nur auf einen Monat bezieht, spielen die Überzahlungen der anderen  Monate keine Rolle. Es würde zur Nachforderung des Lohnes und der  Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und April kommen! Lösen kann man dieses Problem durch die Vereinbarung einer  sich auf die gesetzliche Vorschrift  beziehenden Klausel im Arbeitsvertrag oder durch das Führen eines  Arbeitszeitkontos.

Ein weiteres Problem sind geleistete Überstunden. Die sind in die  Berechnung des Mindestlohns monatlich einzubeziehen. D.h. soweit der  Gehaltsempfänger 10 Überstunden  in einem Monat mit 22 Arbeitstagen  leistet, beträgt der Mindestlohn  176 Stunden + 10 Überstunden =  186 Stunden x 8,50  € = 1.581  € . Sollte nur das Festgehalt ohne die  Überstunden vergütet werden, würde der Mindestlohn in diesem  Monat um 85  € unterschritten werden.

Es ist üblich, dass geleistete Überstunden später wieder abgebummelt werden dürfen. Dieser Umstand spielt bei der Berechnung des  Mindestlohns keine Rolle. Die Überstunden müssen grds. in dem  Monat, wo sie geleistet wurden, vergütet werden. Um die Versteuerung  von Überstunden, welche später abgebummelt werden, zu umgehen,  kann man für den Arbeitnehmer ein gesondertes Arbeitszeitkonto  führen. Auf diesem Konto können Mehrstunden erfasst und in einem  späteren Zeitraum wieder ausgeglichen werden. Wir möchten an dieser  Stelle nur darauf hinweisen, dass ein Arbeitszeitkonto nur anerkannt  wird, wenn die vom MiLoG vorgeschriebenen Rahmenbedingungen  eingehalten werden.

Wichtig ist auch, dass Sie die Arbeitsverträge Ihrer Mitarbeiter überprüfen, ob darin eine Fälligkeit der Lohnzahlung geregelt ist. Soweit Sie eine Fälligkeit vereinbart haben,  muss unabhängig vom vereinbarten Fälligkeitstag der  gesetzliche Mindestlohn spätestens erst zum letzten  Bankarbeitstag des darauf folgenden Monats gezahlt  werden.

Soweit Sie in ihren Arbeitsverträgen keine  Fälligkeit geregelt haben, muss der Mindestlohn schon  zum letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats  gezahlt werden.  Die Frage, welche Lohnbestandteile in die Berechnung des  Mindestlohns einzubeziehen sind, stellt ein weiteres großes  Problemfeld dar. Wer glaubt, dass alles, was der Arbeitnehmer als  Entgelt erhält, auch in die Berechnung einzubeziehen ist, der irrt. Man  muss ausführlich darüber informieren, welche Bestandteile einzubeziehen sind und welche nicht.

Wie bereits in diesem Beitrag eingangs erwähnt, gilt der Mindestlohn  auch für geringfügig Beschäftigte. Damit man in diesen Fällen den  Mindestlohn berechnen kann, wurden Aufzeichnungspfl ichten über  die Arbeitszeit eingeführt.

Der Arbeitgeber muss für jeden geringfügig Beschäftigten zeitnah  Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen. Diese  Aufzeichnungen kann der Arbeitgeber auch auf den Arbeitnehmer  delegieren. Die Aufzeichnungen müssen zeitnah, d.h. spätestens innerhalb von 7 Tagen erfolgen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens  zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

Doreen Mesch – Steuerberaterin,
Henrik Mesch – Steuerberater  MESCH CONSULTING GmbH Steuerberatungsgesellschaft