Update 4. Quartal 2013

Zur Beweislast bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem PKW

Im Falle eines Verkehrsunfalles mit  einem Fußgänger wenden PKWHalter oftmals ein, der Fußgänger  habe sich schuldhaft verhalten und  den Verkehrsunfall somit verursacht.  In einer aktuellen Entscheidung vom  24.09.2013 – VI ZR 255/12 – hat  der Bundesgerichtshof hierzu entschieden, dass der Halter des Kraftfahrzeuges regelmäßig die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers  trägt.

In dem zu Grunde liegenden Fall überquerte die Klägerin  als Fußgängerin eine innerörtliche Straße, als sie von dem  PKW der Beklagten erfasst und schwer verletzt worden  ist. Da man bei der Klägerin eine Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille feststellte, stand diese eine  Mithaftung von 75 % ein. Bezüglich des verbleibenden Haftungsanteiles in Höhe von 25 % begehrte die  Klägerin jedoch von der Beklagten wegen der Folgen  des Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und die Feststellung  der Verpfl ichtung zur Zahlung zukünftiger Schäden vorbehaltlich des Anspruchsübergangs auf Dritte.

Das Landes- und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab.  Auf die Revision der Klägerin hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil  auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an  das Oberlandesgericht zurück.

In der Begründung seiner Entscheidung führte der Bundesgerichtshof  aus, dass die Gefährdungshaftung im Rahmen der Abwägung nach  § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB entfallen könne, wenn die im Vordergrund  stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des  Geschädigten sei. Die Abwägung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB  setze jedoch stets die Feststellung eines haftungsbegründenden  Tatbestandes auf der Seite des Geschädigten voraus, wobei die für  die Abwägung maßgebenden Umstände unstreitig oder aber bewiesen  sein müssten. Ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin  am Zustandekommen des Unfalls habe sich bei dem zu Grunde liegenden Fall nicht bereits daraus ergeben, dass diese in erheblich  alkoholisiertem Zustand unter Verstoß gegen § 25  Abs. 3 StVO die Straße überquert habe, ohne auf  den Fahrzeugverkehr zu achten. Es habe weder festgestanden, welche Wegstrecke die Klägerin auf der  Fahrbahn bis zum Erreichen des Kollisionsorts zurückgelegt hat, noch dass sie für die Beklagte nicht erkennbar gewesen sei und der Unfall durch eine sofortige  Reaktion der Beklagten nicht habe vermieden werden können. Bei einer solchen Nichtbeweisbarkeit  des Unfallhergangs trage für den unfallursächlichen  Mitverschuldensanteil der Klägerin nach allgemeinen  Beweisgrundsätzen die Beklagte die Beweislast und  nicht die Klägerin.

Kevin Stein – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

BGH: Neues zu den Renovierungspfl ichten bei Auszug

In seiner Entscheidung vom 06.11.2013  (AZ: VIII ZR 416/12) nimmt der u.a. für  Wohnraummietrecht zuständige VIII.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofes  (BGH) Mieter in die Pfl icht. Demnach  soll ein Mieter zum Schadensersatz  verpfl ichtet sein, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung  mit einem farbigen  Anstrich versieht  und in diesem Zustand nach Beendigung des Mietverhältnisses an den  Vermieter zurückgibt.

Im konkreten Fall waren die Beklagten Mieter einer  Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten hatten  die Mieträumlichkeiten frisch in weißer Farbe renoviert übernommen,  danach einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) gestrichen und nach ihrem Auszug ebenso „bunt dekoriert“ an die Klägerin  zurückgegeben. Die Klägerin ließ die farbig gestalteten Wände zunächst  mit Haftgrund und sodann zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Die  hierfür aufgewendeten Kosten in Höhe von 3.648,82 € verrechnete die  Klägerin teilweise mit der von den Mietern geleisteten Kaution und  machte den Restbetrag klageweise geltend. Die beklagten Mieter erhoben Widerklage in Höhe der Kautionsverrechnung.

Nach Auffassung des BGH müssen die beklagten Mieter für die entstandenen Renovierungskosten aufkommen. Denn ein Mieter ist zum  Schadensersatz gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1  BGB verpfl ichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration  übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. Ein solche  Zustand, so der BGH, wird von vielen Mietinteressenten  nicht akzeptiert, was eine Neuvermietung der Wohnung  praktisch unmöglich macht. Der Schaden besteht für den  Vermieter darin, dass er die von breiten Mieterkreisen  nicht akzeptierte Art der Dekoration beseitigen muss.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 183/2012 vom 06.11.2013)

Anja Berthold – Rechtsanwältin
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Eine Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil vom BAG  13.11.2013 (Az. 10 AZR 848/12) seine mit dem Urteil vom 18.01.2012  (Az. 10 AZR 612/10) begonnene Rechtsprechung fortgeführt, wonach eine  Gratifi kation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen  als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, nicht  vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht  werden kann. Eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  benachteilige unterjährig ausscheidende Arbeitnehmer unangemessen  und sei daher unwirksam. Betroffene Arbeitnehmer haben daher einen  Anspruch auf anteilige Zahlung.

Der Sachverhalt war in der aktuellen Entscheidung zusammengefasst wie  folgt:

Der Kläger war seit 2006 bei dem beklagten Verlag als Controller  beschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem Novembergehalt  eine Sonderzahlung in Höhe eines Monatsgehalts,  die zunächst als „Gratifi kation“ und ab 2007 als  „Weihnachtsgratifi kation“ bezeichnet wurde.

Der Beklagte übersandte jeweils im Herbst eines Jahres  ein Schreiben mit „Richtlinien“ für die Sonderzahlung an  alle Arbeitnehmer. In dem Schreiben für das Jahr 2010  war u.a. geregelt, dass

  • die Zahlung an Verlagsangehörige erfolgt, die sich am 31.12.2010  in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befi nden,
  • Verlagsangehörige für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten  Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts bekommen und
  • im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer die Sonderzahlung  anteilig erhalten.

Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.9.2010 und verlangte  vom Beklagten die anteilige Weihnachtsgratifi kation für das Jahr 2010.  Arbeitsgericht und LAG wiesen die Klage ab. Die hiergegen gerichtete  Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg. Das BAG begründet seine Entscheidung, nach der der Kläger gegen den Arbeitgeber einen Anspruch  auf Zahlung der anteiligen Weihnachtsgratifi kation hat, wie folgt:

Es handelte sich um eine sog.  Sonderzahlung mit Mischcharakter,  denn die Zahlung sollte nach  den  Richtlinien  einerseits  den  Arbeitnehmer über das Jahresende  hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue  belohnen. Sie diente aber zugleich  der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. In solchen  Fällen seien Stichtagsregelungen wie die hier vorliegende  nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel  benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen, denn  sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611  Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde  schließlich nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben.

Diese Rechtsprechung macht deutlich, dass bei Gratifi kationen sehr genau  darauf geachtet werden sollte, wie die Gratifi kation ausgestaltet und  begründet wird und dass auch vertraglich vereinbarte Rückforderungsansprüche nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind.  Für entsprechende Problemfelder steht Ihnen Herr RA Carsten Fengler,  Fachanwalt für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung.

Carsten Fengler  – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Verlust des Geschäftsführeramts wegen Insolvenzverschleppung

Auch die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Form der  nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zur Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH.  Dies hat das OLG Celle mit Beschluss vom 29.08.2013 – 9 W 109/13  – entschieden. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall  wurde der Geschäftsführer einer GmbH im Frühjahr 2013 rechtskräftig wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen  Insolvenzantragstellung verurteilt. Das Registergericht beabsichtigte  daraufhin, die Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister  gemäß § 395 FamFG zu löschen, da dieser gemäß § 6 Abs. 2 S. 2  Nr. 3 lit. a GmbHG nicht mehr Geschäftsführer der  Gesellschaft sei, weil die Verurteilung automatisch zum  Wegfall seiner Bestellung geführt habe. Dementsprechend  müsse im Handelsregister die kraft Gesetzes unrichtig  gewordene Eintragung als Geschäftsführer gelöscht werden. Dagegen hat sich die betroffene GmbH auch für ihren  Geschäftsführer gewendet. Das OLG Celle hat jedoch  die Auffassung des Registergerichtes geteilt, wonach  auch die Verurteilung wegen nicht rechtzeitiger Stellung  eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens  den Ausschlussgrund des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit. a  GmbHG, der dem Schutz des Geschäftsverkehrs dient,  erfüllt. So sei die letztgenannte Vorschrift trotz ihrer missverständlichen Formulierung – sie erwähnt einerseits  nur den Tatbestand des Unterlassens der Antragstellung,  nimmt aber andererseits mit dem Klammerzusatz „Insolvenzverschleppung“  umfassend Bezug – auch auf die Insolvenzverschleppung in Form der nicht  rechtzeitigen Antragstellung anwendbar. Hierfür, so das OLG Celle, spreche die Begründung der Vorschrift im Gesetzgebungsverfahren, wonach  zu den Ausschlussgründen auch „eine strafrechtliche Verurteilung wegen  Insolvenzverschleppung“  gehören  soll und „damit Verurteilungen auf  Grundlage des neuen § 15a Abs.  4 InsO-E“ erfasst werden. Eine  Einschränkung, mit der ausgerechnet die verspätete Stellung eines  Insolvenzantrags insoweit aus dem  Begriff der Insolvenzverschleppung  ausgenommen sein sollte, sehe  die gesetzgeberische Begründung  also nicht vor, sie  wäre auch ausgesprochen sinnwidrig. Da sich das  OLG Celle in seiner Entscheidung der insoweit wohl herrschenden Meinung im Schrifttum anschließt, sollte diese  Entscheidung für jeden Geschäftsführer eine ausdrückliche Warnung sein, rechtzeitig einen Insolvenzantrag  zu stellen, wenn die GmbH insolvenzreif geworden ist.  Ansonsten riskiert er, dass er auch sein eventuell weiteres Geschäftsführeramt bei einer GmbH verliert, die  gerade nicht insolvenzreif ist und vielmehr einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb führt. Denn nach der zitierten  Rechtsprechung des OLG Celle und der herrschenden  Meinung im Schrifttum wird der Geschäftsführer generell amtsunwürdig, wenn er wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung  rechtskräftig verurteilt worden ist.

Dr. iur. Michael Franz Schmitt – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Positive Rechtsprechung des Bundesfi nanzhofes zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten für Betriebsveranstaltungen

Pünktlich zur Zeit der Weihnachtsfeiern hat der Bundesfi nanzhof  in  zwei  neuen  Urteilen  zur  Abzugsfähigkeit der Kosten für eine  Betriebsveranstaltung entschieden.  Bisher hat das Finanzamt die  Zuwendungen des Arbeitgebers  an seine Arbeitnehmer im Rahmen  von Betriebsveranstaltungen (z.B.  Betriebsausfl üge, Weihnachtsfeiern,  Jubiläumsfeiern) bis zu einer Höhe  von 110 € je Arbeitnehmer und Veranstaltung als steuerfreie Zuwendung anerkannt. Die Finanzverwaltung akzeptierte zwei Veranstaltungen im Jahr,  die allen Betriebsangehörigen oder Angehörigen einer  betrieblichen Organisationsabteilung offen stehen mussten. Nahmen Familienangehörige des Arbeitnehmers  teil, waren die Aufwendungen der Angehörigen in die  110 € Grenze des Arbeitnehmers einzubeziehen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH sind die auf  mitgeladene Familienangehörige entfallenden Kosten in  die Berechnung der 110 € Grenze nicht mehr einzubeziehen.

Darüber hinaus sind die Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ebenfalls nicht in die Berechnung der 110 € Grenze einzubeziehen. ( BFH- Urteile vom 16.05.2013; VI R 94/10 und VI R 7/11)

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber anlässlich eines Firmenjubiläums seine  Arbeitnehmer in ein Fußballstadion eingeladen. Die Kosten hierfür betrafen vor allem Künstler, Eventveranstalter, Stadionmiete und das Catering.  Das Finanzamt bezog alle Aufwendungen in der Berechnung der 110 €  Grenze ein.

Der BFH entschied, dass die dem Arbeitnehmer zugewandten  Leistungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EstG zu bestimmen sind. Als  Bemessungsgrundlage können die Kosten, die dem Arbeitgeber entstanden sind, herangezogen werden.

Es sind jedoch nur solche Kosten  des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer  einen geldwerten Vorteil auszulösen. Das sind nur solche Leistungen,  die der Teilnehmer konsumieren kann.  Dazu zählen z.B. die Kosten für das Essen, die  Getränke, Tickets für eine Veranstaltung und die  Weihnachtsgeschenke, die im Rahmen der Feier an die  Mitarbeiter übergeben werden.

Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung,  z.B. Mietkosten und Kosten für organisatorische  Tätigkeiten eines Eventveranstalters – sind grds. nicht  zu berücksichtigen.

Doreen Mesch – Steuerberaterin, Diplom- Betriebswirtin
Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Steuerliche Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen und aktueller Rechtsprechungen

Nachdem das Jahressteuergesetz  2013 aufgrund parlamentarischer  Hürden im Dezember 2012 nicht  mehr verabschiedet werden konnte, ist es inhaltlich etwas verändert  im Juni dieses Jahres als Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz  verkündet worden. Mit diesem  Gesetz hat es folgende Änderungen  gegeben: Bei Wehrdienstleistenden  werden besondere Bezüge wie  z.B. der Wehrdienstzuschlag oder  die unentgeltliche Unterkunft und  Verpfl egung steuerpfl ichtig. Die  Vergünstigungen für die Ermittlung der 1 %igen Bemessungsgrundlage  für Elektrofahrzeuge wird stufenweise wieder abgeschafft. Nachdem  der BFH entschieden hatte, dass bei Zwangsaufl ösung eines  Investitionsabzugsbetrages keine Verzinsung erfolgt,  hat der Gesetzgeber nun das Gesetz geändert und  die Verzinsung neu geregelt. Das Gleiche trifft für die  Zivilprozesskosten zu. Der BFH hat vor kurzem entschieden, dass Zivilprozesskosten abzugsfähig sind. Der  Gesetzgeber reagierte auf das positive Urteil und änderte das Gesetz entsprechend. Ab 2013 sind Prozesskosten  nur noch dann abzugsfähig, wenn der zugrunde liegende  Rechtsstreit die Existenzgrundlage des Steuerpfl ichtigen  bedroht. Ein auf der Lohnsteuerkarte eingetragener  Freibetrag gilt künftig zwei statt bisher ein Jahr und kann sogar in  einem vereinfachten Verfahren um weitere zwei Jahre verlängert werden. Ab 2013 zählen Geldvermögen und Forderungen unter bestimmten  Umständen zu dem schädlichen Verwaltungsvermögen und schränken  damit die Steuerbegünstigung für die Schenkung oder Erbschaft von  Betriebsvermögen empfi ndlich ein. Mit dieser Gesetzesänderung wurde  das Gestaltungsmodell der sogenannten Cash GmbH zunichte gemacht.  Der Umsatzsteuersatz für Wiederverkäufer von Kunstgegenstände und  Münzen steigt von derzeit 7% auf 19%. Es macht aus diesen Gründen  Sinn, Investitionen in Kunst, Münzen oder Briefmarken noch dieses  Jahr zu tätigen, da diese ab 2014 um mindestens 12% teurer werden.  Das BMF hat nun auch in einem Schreiben klar gestellt, dass eine  Rechnungskorrektur nicht Gutschrift heißen darf. (Wir hatten in der  Ausgabe 02/2013 der update schon darüber berichtet) Neu ist aber, dass  keine negativen Folgen entstehen, falls doch noch das Wort Gutschrift  bei Rechnungskorrekturen verwendet wird. Wer soll das noch verstehen. Bei Vorliegen der umgekehrten Steuerschuldnerschaft nach § 13b  UStG (z.B. bei Bauleistungen, bei Leistungen ausländischer Unternehmen  usw.) soll künftig „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ auf  der Rechnung stehen. Es hat aber auch keine negativen Folgen, wenn  der Hinweis zur Steuerschuldnerschaft gar nicht oder mit einer anderen  Bezeichnung verwendet wird.

Aufgrund positiver Rechtsprechung sind auch Handwerkerleistungen  für die Herstellung eines Wirtschaftsgutes steuerlich  begünstigt. Bisher war die Finanzverwaltung davon  ausgegangen, dass nur Erhaltungsaufwendungen an  einem beststehenden Wirtschaftsgut berücksichtigungsfähig sind. Voraussetzung für den Abzug von  Handwerkerleistungen ist, dass man bereits in dem  Haus wohnt. Insoweit wird bei der Errichtung eines  Eigenheims empfohlen, erst einzuziehen und danach  bestimmte Arbeiten wie z.B. die Erstellung von  Außenanlagen oder Restarbeiten am Haus ausführen  zu lassen. Die Handwerkerleistungen nach dem Einzug sind bis zur  Höchstgrenze von 6.000 € mit einer Minderung der Einkommensteuer  um 20 % begünstigt.

Henrik Mesch – Steuerberater
Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft