Update 3. Quartal 2013

SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz informieren über aktuelle Rechtsprechung. 3. Quartal 2013

Verweis des Versicherers auf alternative Reparaturmöglichkeit kann auch noch im Rechtsstreit erfolgen

Lässt der Geschädigte eines Verkehrsunfalles sein Fahrzeug nicht  reparieren, kann er seinen Schaden  fi ktiv auf Basis eines Prüfgutachtens  abrechnen und ist grundsätzlich  berechtigt, den Nettobetrag der kalkulierten Reparaturkosten zu erhalten. In Fällen einer derartigen fi ktiven  Schadensabrechnung ist grundsätzlich unstreitig, dass der Schädiger bzw.  dessen Haftpfl ichtversicherung auf  eine günstigere Reparaturmöglichkeit  in einer mühelos und ohne Weiteres  zugänglichen anderen markengebundenen oder freien  Fachwerkstatt verweisen kann. Fraglich war bis zuletzt  jedoch der späteste Zeitpunkt, zu dem der Verweis zu  erfolgen hat. Hierzu hat nunmehr der Bundesgerichtshof  in seiner Entscheidung vom 14.05.2013 – Az. VI ZR  320/12 – klargestellt, dass auch noch im Rechtsstreit auf  eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden  könne, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die  Verspätungsvorschriften, entgegenstünden.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall machte  der Kläger nach einem Verkehrsunfall gegen die beklagte  Versicherung den ihm entstandenen Fahrzeugschaden  geltend. Er hatte die Reparatur in Eigenregie durchgeführt und wollte den Schaden gegenüber der Beklagten fi ktiv auf der  Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnen. Die Beklagte  kürzte den Schadensbetrag allerdings aufgrund eines eigenen Prüfgutachtens um 1.197,00 €. Vorprozessual hatte die Beklagte den Kläger  zwar auf günstigere Stundenverrechnungssätze von Referenzwerkstätten  verwiesen, allerdings ohne diese konkret zu benennen. In erster Instanz  benannte sie dann konkrete Werkstätten, die zu den von der Beklagten  angesetzten Kosten repariert hätten. Der Kläger war der Ansicht, dass der  konkrete Verweis zu spät erfolgt sei.

Hierzu entschied der Bundesgerichtshof, der Schädiger dürfe den  Geschädigten, der fi ktiv abrechnet, auch noch im Rechtsstreit auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in einer Referenzwerkstatt verweisen.

Die Möglichkeit, erst im Prozess auf freie Werkstätten zu verweisen,  werde zwar zum Teil abgelehnt, wobei u.a. darauf  abgestellt werde, der Verweis müsse in dem Zeitpunkt  bekannt sein, in dem der Geschädigte gewöhnlich seine  Dispositionsentscheidung treffe, also zeitnah nach dem  Unfall. Nach Ansicht des erkennenden Senats sei der  Verweis jedoch im Rechtsstreit möglich, soweit dem nicht  prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften,  entgegenstehen würden. Für den Geschädigten, der fi ktiv  abrechnet, sei es im Prinzip unerheblich, ob und wann der  Versicherer auf die alternative Reparaturmöglichkeit verweise. Entscheidend sei einzig, dass in solchen Fällen der  objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug  zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln sei.

Kevin Stein – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkverträgen in Schwarzarbeit

Am 01.08.2013 hat der Bundesgerichtshof (Az.- VII ZR 6/13 -)  entschieden, dass unter Berücksichtigung der Vorschriften des  seit dem 01.08.2004 geltenden  Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz  (SchwarzArbG) keine Mängelansprüche des Bestellers einer Werkleistung  bestehen,  wenn  die  Leistungen aufgrund eines Vertrages  erbracht worden sind, bei dem die  Parteien vereinbart haben, dass der  Werklohn in bar ohne Rechnung  und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll. In dem  vom BGH entschiedenen Fall wollte die Klägerin auf  ihrem Grundstück die Auffahrt neu pflastern lassen  und schloss mit dem Beklagten einen Werkvertrag ab.  Die Parteien haben vereinbart, dass der Werklohn in  Höhe von 1.800,00 € in bar gezahlt werden sollte und  auf die Abführung der Umsatzsteuer verzichtet wird.  Nach Durchführung der Arbeiten stellte die Klägerin  Mängel an der gepflasterten Fläche fest und forderte den Beklagten vergeblich zur Nachbesserung auf.  Die klagende Eigentümerin beanspruchte sodann  den Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe  von 6.096,00 € und bekam vor dem Landgericht  Kiel Recht. Das Oberlandesgericht Schleswig wies  die Klage ab und die hiergegen gerichtete Revision  der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der BGH hat in seiner Entscheidung  erstmals das seit dem 01.08.2004 geltende SchwarzArbG in diesem  Zusammenhang angewendet, dessen § 1 Abs. 2 Nr. 2 wie folgt lautet:  „Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpfl ichtiger seine sich aufgrund der Dienstoder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pfl ichten nicht erfüllt“.

Nach Auffassung des BGH war der gesamte Werkvertrag über die  Pflasterung der Auffahrt nach § 134 BGB nichtig, da er gegen ein  gesetzliches Verbot, hier das aktuelle SchwarzArbG verstieß. Denn  dieses enthält das Verbot, einen Werkvertrag abzuschließen, welcher  vorsieht, dass eine steuerpfl ichtige Vertragspartei ihre – sich aufgrund  der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden – steuerlichen Pfl ichten nicht erfüllt. Dieses Verbot führe jedenfalls dann zur  Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt  und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Dies war in dem vom BGH  entschiedenen Fall gegeben, da der beklagte Unternehmer gegen seine  steuerliche Pfl icht aus § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG in  der Fassung vom 13.12.2006 verstoßen hat, indem er  nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung  der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Zudem  lag eine Steuerhinterziehung vor, da die Umsatzsteuer  nicht abgeführt wurde. Die Klägerin ihrerseits ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohnes in Höhe  der anfallenden Umsatzsteuer. Ohne einen infolge der  Nichtigkeit gültigen Vertrag bestehen wiederum keine vertraglichen Nacherfüllungsansprüche, so dass  die hier betroffene Grundstückseigentümerin und  Klägerin sich selbst um die Mangelbeseitigung kümmern und die hierfür anfallenden Kosten selbst tragen  muss. Folglich trägt der Auftraggeber bei derartigen  „Schwarzarbeitsfällen“ das komplette Risiko für den Fall, dass die  Werkleistung mangelhaft ausgeführt wird.

Anja Berthold – Rechtsanwältin
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Arbeitgeberpflichten bei einer Hitzewelle

Der Arbeitgeber ist nach § 618 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Arbeitsräume  so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner  Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der  Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt  ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Diese Schutzpfl icht des  Arbeitgebers wird für Arbeitsräume durch die Arbeitsstättenverordnung  (ArbStättV) konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthalten ab 01.01.2013  die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR genannt). Sie sind vom  Arbeitgeber gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbStättV zu berücksichtigen.

Was gilt nun für sommerliche Hitze, wie die letzte Hitzewelle in diesem  Sommer? 

Seit dem 23.06.2010 sind die technischen Regeln für Arbeitsstätten  „Raumtemperatur ASR A3.5“ zu beachten. Diese Regeln gelten für Arbeits-,  Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räume, für  die keine spezifi schen, strengeren Anforderungen gelten. Ausgangspunkt  ist der Begriff der „gesundheitlich zuträglichen Raumtemperatur“ in  Ziffer 4.1 Abs. 2. Gesundheitlich zuträglich ist eine Raumtemperatur,  wenn die Wärmebilanz des menschlichen Körpers ausgeglichen ist. Dafür  kommt es im Regelfall auf die Messung der Lufttemperatur an, die bei  Arbeitsplätzen für sitzende Tätigkeit in Höhe von 0,6 Metern und bei stehender Tätigkeit in Höhe von 1,1 Metern über dem Fußboden gemessen  wird, ohne Einwirkung von direkter Sonneneinstrahlung (Ziffer 4.1 Abs. 6).  Ziffer 4.2. enthält in einer Tabelle Mindestwerte, Ziffer 4.3 Höchstwerte der  Raumlufttemperatur:

Danach soll sie 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Bei übermäßiger  Sonneneinstrahlung sind Maßnahmen zu treffen. Beispielsweise sollen  Fenster, Oberlichter und Glaswände eine ausreichende Tageslichtversorgung  gewährleisten. Zugleich ist eine störende Blendung und Erwärmung zu  vermeiden. Wenn sich die Raumtemperatur durch Sonneneinstrahlung auf  über 26 Grad erhöht, sind diese Bauteile mit Sonnenschutzsystemen auszurüsten, was die ASR A3.5 Ziffer 4.3 Abs. 3 gestalterisch verdeutlicht.

Beträgt die Außenlufttemperatur mehr als 26 Grad und ist trotz geeigneter Sonnenschutzmaßnahmen die Raumlufttemperatur von 26 Grad  überschritten, sollen nach Ziffer 4.4. Abs. 1 zusätzliche Maßnahmen  ergriffen werden, wie sie in Tabelle 4 näher bezeichnet sind. Gedacht wird  an die Schließung der Jalousien nach der Arbeitszeit, Nachtauskühlung,  Reduzierung des Einsatzes elektrischer Geräte, Lüftung am Morgen,  Gleitzeitregelung und Lockerung der  Bekleidungsregelung. Schließlich ist  auch an die Bereitstellung geeigneter Getränke zu denken. Kann  eine Gesundheitsgefährdung wegen  schwerer körperlicher Arbeit und besonderer Arbeits- bzw. Schutzbekleidung mit behinderter Wärmeabgabe eintreten oder sind einzelne Mitarbeiter besonders belastet (Jugendliche, Ältere, Schwangere, stillende  Mütter), ist an eine angepasste Gefährdungsbeurteilung zu denken.

Die Schwelle von 26 Grad ist eine Sollvorschrift. Überschreitet die  Lufttemperatur im Raum 30 Grad, müssen wirksame Maßnahmen zur  Reduzierung der Beanspruchung der Beschäftigten ergriffen werden. Ziffer  4.4. Abs. 2 Satz 1 führt also zu einer Handlungspfl icht des Arbeitgebers,  die beim Vorliegen der dort genannten Tatbestandsmerkmale auch zu einer  Verpfl ichtung nach § 91 BetrVG führen kann. Bei diesen Maßnahmen ist ein  ggf. vorhandener Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG zu beteiligen.  Er hat wohl auch ein Initiativrecht, wie es sich sonst auch in § 91 Satz 1  bis 3 BetrVG fi ndet.

Eine weitere Schwelle gilt bei einer Raumlufttemperatur von mehr  als 35 Grad. In diesem Fall ist der Arbeitsraum ohne technische  Maßnahmen (z.B. Luftdusche oder Wasserschleier) oder organisatorische  Maßnahmen (Entwärmungsphasen) oder durch Pausen oder persönliche  Schutzausrüstungen nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Es gelten dann  die Arbeitsschutzregeln für die Hitzearbeit (ASR A3.5 Ziffer 4.4. Abs. 3).

Der Arbeitnehmer kann somit bei hohen Raumtemperaturen nicht einfach  die Arbeit verweigern oder „hitzefrei einfordern“, es sind jedoch die oben  dargestellten Handlungspfl ichten des Arbeitgebers je nach Temperaturlage  zu beachten, deren Nichtbeachtung zumindest eine bußgeldbewehrte  Ordnungswidrigkeit darstellen kann.

Carsten Fengler  – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Anfechtung von Ratenzahlungsvereinbarungen

Mit Urteil vom 06.12.2012, IX ZR 3/12, hat der Bundesgerichtshof (BGH)  einen Fall entschieden, der für kleine und mittelständische Unternehmen  von enormer Bedeutung ist. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt  zu Grunde:

Ein Unternehmen bezog von einem Lieferanten laufend Ware.  Es zahlte aber nicht. Eine hübsche Summe lief auf. Der Lieferant wurde  unruhig. Man einigte sich auf Ratenzahlung. Die Raten wurden recht und  schlecht gezahlt. Sodann wurde über das Vermögen des Unternehmens  das Insolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter verlangte nach § 133 InsO von dem Lieferanten die Rückerstattung der  von dem Unternehmen geleisteten Zahlungen. Der BGH gab dem  Insolvenzverwalter Recht und hat dies unter Hinweis auf § 133 Abs. 1  InsO wie folgt begründet: Entsteht gegenüber einem Lieferanten ein größerer Zahlungsrückstand, begründet dies allgemein wie auch ihm gegenüber die Zahlungseinstellung des Schuldners. Damit ist  wegen § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungsunfähigkeit gegeben, die sowohl dem Schuldner als auch dem Lieferanten  bekannt ist. Eine Ratenzahlungsvereinbarung kann  diese Zahlungsunfähigkeit zwar beseitigen. Dazu  muss aber der Schuldner neben den Raten auch im  Allgemeinen die Zahlungen wieder aufnehmen. Das  hat der Lieferant als Anfechtungsgegner zu beweisen.  Mit dem bloßen Nachweis der Ratenzahlungen kann  er das indes nicht. Denn er muss bei einem gewerblich  tätigen Unternehmen nämlich mit weiteren Gläubigern rechnen, deren  Forderungen nicht so bedient werden wie seine.

Der Schuldner bleibt  für ihn deshalb trotz der Ratenzahlungsvereinbarung zahlungsunfähig.  Ein Schuldner aber, der bei selbst erkannter Zahlungsunfähigkeit einen  Gläubiger befriedigt, handelt mit  Benachteiligungsvorsatz, weil ihm  klar ist, dass sein Vermögen nicht  ausreicht, um sämtliche Gläubiger  zu befriedigen. Das weiß auch der  durch die Ratenzahlung begünstigte Lieferant, da er die bis zur  Ratenzahlungsvereinbarung gegebene Zahlungsunfähigkeit kennt.  Somit kommt es darauf an: Hat  der Schuldner mit den Raten seine  Zahlungen auch allgemein aufgenommen, ist alles gut. Wenn nicht,  hat der Lieferant nach § 133 InsO die an ihn geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten – und zwar selbst die  wegen späterer Lieferungen. Denn solche Zahlungen  könnten strategisch sein und gegenüber der Anfechtung  nach § 133 InsO versagt der Bargeschäftseinwand des  § 142 InsO. Letztlich kann dies für den Lieferanten sehr  teuer werden, da der Anfechtungszeitraum des § 133  InsO zehn Jahre beträgt. In der Konsequenz bedeutet  dies, dass der Lieferant äußerst schlecht beraten ist,  der mit seinem Abnehmer wegen eines erheblichen  Zahlungsrückstandes ohne Weiteres Ratenzahlung vereinbart.

Dr. iur Michael Franz Schmitt – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Erhöhte Anforderungen an Ehegattenarbeitsverhältnisse

Ehegattenanstellungsverhältnisse  werden von dem Fiskus immer einer  besonderen steuerlichen Prüfung  unterzogen. Für die steuerliche  Anerkennung von Beschäftigungsverhältnissen zwischen Angehörigen  ist  ein  unter  Fremden üblicher  Arbeitsvertrag und  deren  tatsächliche Durchführung  erforderlich.  Das  Finanzgericht  Düsseldorf hat darüber hinaus noch gefordert, dass feste  Arbeitszeiten, die zu erbringenden Arbeitsstunden und  die zu leistende Arbeit in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden.

In  dem Urteilsfall waren die zu erbringenden Arbeitsstunden und die  Mitwirkung bei Verwaltungsaufgaben geregelt. Das Gericht sah darin  eine nicht-fremdübliche Vereinbarung, da der mitarbeitende Ehegatte  danach völlig frei entscheiden könne, wie die Arbeitszeit eingeteilt  wird. Wir empfehlen, bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis in jedem Fall  Stundenzettel über die geleistete Arbeit zu fertigen.

Doreen Mesch – Steuerberaterin, Diplom- Betriebswirtin
Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Steuerliche Förderungen für Opfer des Jahrhunderthochwassers 2013

Es sind bei vielen Bürgern und  Unternehmen beträchtliche Schäden  durch das Jahrhundertwasser im  Juni dieses Jahres entstanden. Den  Geschädigten soll nun durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung  unbilliger Härten geholfen werden.  Entsprechend wurde durch das  Sächsische Staatsministerium der  Finanzen eine Billigkeitsrichtlinie  erlassen. Diese Richtlinie sah neben  Sofortmaßnahmen wie der Stundung  von fälligen Steuerzahlungen bis  zum 30.09.2013 und dem Aufschub  von Vollstreckungsmaßnahmen folgende Steuererleichterungen vor:

Steuererleichterungen für Unternehmen

  • Beim Wiederaufbau ganz oder teilweise zerstörter Gebäude können auf  Antrag im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren zusätzlich zur normalen Abschreibung insgesamt bis zu 30 Prozent der Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten  abgeschrieben werden.
  • Bei beweglichen Anlagegütern, die als Ersatz für  vernichtete oder verloren gegangene bewegliche  Anlagegüter angeschafft oder hergestellt worden  sind, können neben der normalen Abschreibung bis  zu insgesamt 50 Prozent der Anschaffungs- oder  Herstellungskosten abgeschrieben werden.
  • Wo außergewöhnlich hohe, nicht sofort fi nanzierbare  Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten entstehen, kann für die Ersatzherstellung bzw. Ersatzbeschaffung eine steuerfreie Rücklage bis zu 30 Prozent bzw. 50 Prozent der Anschaffungsund Herstellungskosten zugelassen werden.
  • Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter sowie Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden am Grund und Boden werden  ohne nähere Prüfung in den Jahren 2013 bis 2016 als Erhaltungsaufwand anerkannt. (bis max. 45.000 €) Gleiches gilt für Wohngebäude.
  • Bei Landwirten, deren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt  wird, kann die Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen werden,  soweit durch die Hochwasserschäden Ertragsausfälle eingetreten sind.

Steuererleichterungen für Privatpersonen

  • Bei eigengenutzten Wohnungen können die, um eine eventuelle  Wertsteigerung geminderten, nicht durch Entschädigungszahlungen  abgedeckten Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden als  außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.
  • Wurden Hausrat und andere existenziell notwendige Gegenstände  (Wohnung, Hausrat, Kleidung) beschädigt oder vernichtet, können  Aufwendungen für die Wiederbeschaffung als außergewöhnliche  Belastung geltend gemacht werden.

Vereinfachte Spendenbescheinigung 

Für den Nachweis von Spenden, die bis zum 30.  September 2013 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein  für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto  eingezahlt werden, genügt der Bareinzahlungsbeleg  oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug oder  Lastschrifteinzugsbeleg).

Henrik Mesch – Steuerberater
Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft