Update 2. Quartal 2016

Verfallsklausel im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung

Eine für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer wichtige Entscheidung hat  unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) gefällt. Dieses hat in seinem Urteil vom 24.08.2016 (Az. 5 AZR 703/15) entschieden, dass eine  Verfallsklausel im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung  unwirksam wird, soweit sie auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach  einer Mindestlohnverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz  (hier: PflegeArbbV) erfasst. Sie gilt dann auch nicht für Ansprüche auf  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im konkreten Fall verstieß die  Ausschlussfrist gegen § 9 Satz 3 i.V.m. § 13 AEntG, dieses Urteil hat aber  auch Signalwirkung über den konkreten Anwendungsfall hinaus:

Der Sachverhalt war wie folgt: Die Klägerin war bei dem Beklagten, der  einen ambulanten Pflegedienst betreibt, vom 15.7. bis zum 15.12.2013  als Pflegehilfskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt als Allgemeine  Geschäftsbedingung folgende Verfallsklausel:

„Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,  die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn  sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber  der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Bei Ablehnung  oder Nichtäußerung der Gegenpartei binnen zwei Wochen verfallen die  Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung  oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden.“ 

Dieses ist eine in Arbeitsverträgen auch außerhalb der Pflegebranche  vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes übliche und bis dahin auch  rechtlich zulässige Verfallsklausel gewesen.

Die Klägerin war vom 19.11. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses  am 15.12.2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Der Beklagte hatte  trotz ärztlicher Bescheinigung Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit und leistete deshalb keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In dem hiergegen von der Klägerin am 2.6.2014 anhängig gemachten Verfahren berief  sich der Beklagte darauf, dass der Anspruch wegen nicht rechtzeitiger  Geltendmachung verfallen sei. Das Bundesarbeitsgericht hat aber wie  die Vorinstanzen auch einen Zahlungsanspruch der Arbeitnehmerin dem  Grunde nach bejaht. Dieses wird wie folgt begründet:

Die Klägerin hat gegen den Beklagten für die Dauer ihrer vierwöchigen Arbeitsunfähigkeit aus § 3 Abs. 1 EFZG einen Anspruch auf  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Anspruch ist nicht aufgrund  der Ausschlussfrist wegen verspäteter Geltendmachung verfallen.

Der Anspruch auf Mindestlohn kann danach nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden, ein Verzicht oder eine Verwirkung ist darüber hinaus ausgeschlossen.

Die nach Inkrafttreten der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen  für die Pflegebranche (PflegeArbbV) am 1.8.2010 vom Beklagten gestellte Klausel verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG, wonach Ausschlussfristen  für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mindestentgelt ausschließlich in dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder in der  Mindestlohnverordnung geregelt werden können. Folge des Verstoßes  ist die Unwirksamkeit der Verfallsklausel. Der Anspruch auf das  Mindestentgelt erlischt daher nicht wegen Versäumung der vertraglichen  Ausschlussfrist. Die Klausel kann auch für andere Ansprüche nicht aufrechterhalten werden, weil dem das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1  Satz 2 BGB entgegensteht.

Dieses Urteil ist nicht nur für den Pflegebereich relevant, da in § 3  Mindestlohngesetz eine Abdingbarkeit des Anspruchs auf Mindestlohn  sogar noch restriktiver ausgeschlossen ist, als in § 9 S. 3 AEntG. Der  Anspruch auf Mindestlohn kann danach nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden, ein Verzicht oder eine  Verwirkung ist darüber hinaus ausgeschlossen.

Es ist daher dringlich anzuraten, die in den Arbeitsverträgen  enthaltenen Ausschlussfristen und Verfallsklausel an die aktuelle Gesetzeslage und die dazu ergangene Rechtsprechung des  BAG anzupassen, ansonsten besteht die Gefahr, dass die in den  Arbeitsverträgen verwendeten Klauseln nichtig sind und der mit einer  solchen Klausel bezweckte Schutz des Arbeitgebers in die Leere geht.  Für derartige Aufgabenstellungen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur  Verfügung.

Carsten Fengler  – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Schmitt Fengler – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Anfechtung von Ratenzahlungsvereinbarungen – Rolle rückwärts des BGH

In seiner viel beachteten Entscheidung vom 16.04.2015 hat der  Bundesgerichtshof (BGH) eine Ratenzahlungsvereinbarung dann für nicht  anfechtbar gehalten, wenn sie den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs  entspricht. Seit dieser Entscheidung hat der BGH begonnen, den Begriff der  Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs näher zu definieren, vor allem aber  die Unanfechtbarkeit von Ratenzahlungsvereinbarungen weitestgehend wieder  einzuschränken. Mit seiner Entscheidung vom 24.03.2016 – IX ZR 242/13 hat  der BGH nun wohl endgültig seine Rechtsprechung revidiert.

In dieser Entscheidung hat der BGH der Wirtschaft in das Stammbuch geschrieben, wann seiner Meinung nach eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht mehr  im Rahmen der „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ liegt, nämlich dann,  wenn die Ratenzahlungsvereinbarung aufgrund fehlender finanzieller Mittel  des Schuldners abgeschlossen wird. Faktisch hat damit der BGH wieder den  weit überwiegenden Anteil der Ratenzahlungen der Anfechtung unterstellt. Im  konkreten Fall hatte der Schuldner im Rahmen der Verhandlungen über den  Anspruch mitgeteilt, dass er die Forderung nicht zahlen könne und deshalb eine  Ratenzahlung benötige. Der BGH hat den Gläubiger zur Rückzahlung der im  Rahmen dieser Vereinbarung vom Schuldner geleisteten Ratenzahlung verurteilt.

Die zitierte Entscheidung des BGH vom 24.03.2016 zerstört nun auch die  Hoffnung der Wirtschaft, bis zur Reform des Anfechtungsrechts wieder  Ratenzahlungsvereinbarungen mit kriselnden Unternehmen unanfechtbar abschließen zu können. Aus insolvenzrechtlicher Sicht kann deshalb jedem Unternehmer nur geraten werden, Geschäftsbeziehungen zu  einem Unternehmen, das um Ratenzahlung bittet, weil es kurzfristige  Zahlungsschwierigkeiten hat, sofort abzubrechen. Anderenfalls erhöhen sich  die Anfechtungsrisiken auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte erheblich,  da nach der aktuellen Rechtslage der BGH annimmt, dass man die mindestens  drohende Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners erkannt hat.  Der aktuelle Reformvorschlag zum Anfechtungsrecht sieht hingegen vor, dass  gerade die Bitte um Ratenzahlung aus Gründen der Illiquidität nicht zu einer  Anfechtbarkeit führen soll, sondern der Insolvenzverwalter weitere Gründe  vorbringen muss, damit eine Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit  gegeben ist.

Aus insolvenzrechtlicher Sicht kann deshalb jedem Unternehmer nur geraten werden, Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen, das um Ratenzahlung bittet, weil es kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten hat, sofort abzubrechen.

Damit dürfte es wohl zukünftig nicht ausreichen, dass der  Schuldner erklärt, er könne eine Vergleichssumme ohne Ratenzahlung nicht  leisten, um einen Anfechtungsanspruch zu konstruieren.

Dr. iur. Michael Franz – Schmitt Rechtsanwalt
Schmitt Fengler – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

BGH – Urteile zu „Shill Bidding“ und „Abbruchjägern“ bei eBay

In seinen zwei Urteilen vom 24.08.2016 hat sich der 8. Zivilsenat des BGH mit „Tricksereien“ auf der Internetverkaufsplattform eBay auseinandergesetzt.

Ein Urteil (Az. VIII ZR 100/15) beschäftigte sich mit dem so genannten „Shill Bidding“, also dem Bieten auf eigene Artikel. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Verkäufer und dortige Beklagte auf eBay einen gebrauchten Pkw Golf 6 bei einer Auktion mit einem Startpreis von 1,00 € zum Verkauf angeboten. Der Kläger hatte für diesen Pkw (Verkehrswert 16.500,00 €) 1,50 € als Startgebot abgegeben. Über die automatische Bietfunktion wurde der Kaufpreis dann bis zu einem Betrag von 17.000,00 € in die Höhe getrieben, wobei der Beklagte über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote abgab, wodurch der Kläger immer wieder überboten wurde. Bei Auktionsschluss lag ein Höchstgebot des Beklagten über 17.000,00 € vor, so dass der Kläger mit seinem letzten Gebot in gleicher Höhe unterlag. Der BGH erklärte nunmehr alle eigenen Gebote des Verkäufers für unzulässig mit der Folge, dass lediglich das Startgebot des Klägers von 1,50 € das einzig gültige Gebot darstellte und der Verkäufer das Fahrzeug zu diesem Kaufpreis hätte verkaufen müssen. Dies begründete der BGH in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen nicht gemäß § 156 BGB (Versteigerung), sondern nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses, mithin durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) beurteilt wird. Da sich das von einem Anbieter im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Angebot nur an einen anderen, von ihm personenverschiedenen Bieter, richten kann, konnte der Beklagte durch seine eigenen Gebote aufgrund der personellen Identität von vornherein keinen Vertragsschluss zustande bringen. Demzufolge stammte das höchste zum Auktionsablauf abgegebene wirksame Gebot vom Kläger und betrug 1,50 €. Auch wenn der Kaufpreis erheblich unter dem Verkehrswert von 16.500,00 € lag, liegt nach Auffassung des BGH keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages vor, da der Erwerb eines Auktionsgegenstandes zum Schnäppchenpreis gerade den Reiz einer Internetauktion ausmachen würde. Demzufolge wurde das vom erstinstanzlichen Gericht (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015, 12 U 153/14) erlassene Urteil, wonach der Beklagte zum Schadensersatz i. H. v. 16.500,00 € verurteilt wurde, bestätigt.

Die andere Entscheidung des BGH vom 24.08.2016 (Az. VIII ZR 182/15) befasste sich mit so genannten „Abbruchjägern“, die gezielt nach günstigen Angeboten suchen, minimale Einstiegsgebote abgeben und bei Abbruch der Auktion auf Schadensersatz klagen. Gemäß den Geschäftsbedingungen von eBay kommt dann, wenn der Verkäufer die Auktion vor dem regulären Auktionsende abbricht, zwischen dem Verkäufer und dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden ein Vertrag zu Stande, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Artikel einen wesentlich höheren Wert als das abgegebene Gebot hat. In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde ein Gebot i. H. v. 1,00 € auf ein gebrauchtes Motorrad abgegeben, wobei der Verkäufer die Auktion aufgrund eines Irrtums in der Beschreibung abgebrochen hatte. Nach Abbruch wurde das Motorrad mit korrigierten Angaben erneut eingestellt und an einen anderen Bieter verkauft. Erst ein halbes Jahr später forderte der klagende „Abbruchjäger“ 4.899,00 € Schadensersatz und damit den Differenzbetrag zwischen dem Wert des Motorrads und dem gebotenen Kaufpreis von 1,00 €. Der BGH hat die Klage bereits aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen, da es an einer Prozessführungsbefugnis der Klägerin aus zivilprozessualen Gründen fehlen würde. In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine GbR, ihre Rechte aus dem eBay-Geschäft unentgeltlich an einen Dritten übertragen, so dass ihr das berechtigte eigene rechtliche Interesse an der Geltendmachung der Forderung für den Dritten fehlte. Gleichwohl hat der BGH in seiner Entscheidung zu erkennen gegeben, dass die Vorgehensweise von so genannten „Abbruchjägern“ als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, da es diesen im Ergebnis nicht auf einen Vertragsschluss und damit den Erhalt des angebotenen Gegenstandes, sondern lediglich auf Schadensersatz ankommt. Als Indiz für dieses fehlende tatsächliche Interesse wurden u. a. die Zeitdauer von 6 Monaten zwischen Abbruch der Auktion und Geltendmachung des vermeintlichen Anspruches und der Umstand, dass der Bieter in der damaligen Zeit Gebote im Wert von insgesamt 215.000,00 € bei eBay laufen hatte und er vielfach eBayVerkäufer nach Auktionsabbrüchen verklagte, herangezogen.

Im Ergebnis hat der BGH daher sowohl das „Shill Bidding“ als auch das Vorgehen sogenannter „Abbruchjäger“ als rechtsmissbräuchlich angesehen.

Im Ergebnis hat der BGH daher sowohl das „Shill Bidding“ als auch das Vorgehen so genannter „Abbruchjäger“ als rechtsmissbräuchlich angesehen.

Anja Sommer – Rechtsanwältin
Schmitt Fengler – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Zum Wahlrecht des Käufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung beim Fahrzeugkauf

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm  vom 21.07.2016, Az. 28 U 175 / 15, darf der Käufer eines fabrikneuen, aber sachmangelbehafteten Fahrzeuges die Nachlieferung eines  sachmangelfreien, fabrikneuen Fahrzeugs auch dann verlangen, wenn  ihm der Verkäufer zuvor eine Nachbesserung angeboten hat, der Käufer  diese jedoch nicht verlangte und sich darüber mit dem Verkäufer  auch nicht verständigte. Der Verkäufer kann sodann den Einwand der  Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung nicht mehr erheben, wenn der  Käufer den Rücktritt oder die Minderung erklärt oder Schadensersatz  statt der Leistung verlangt hat.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt erhielt die  Klägerin Kenntnis von einem vor Fahrzeugübergabe eingetretenen  Transportschaden an dem von ihr erworbenen fabrikneuen Kia Ceed. Die  Beklagte bot der Klägerin eine kostenfreie Beseitigung des Schadens,  aber keine zusätzliche Kaufpreisminderung an. Hierauf ließ sich die  Klägerin nicht ein und verlangte vielmehr die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs. Nachdem die Beklagte hierzu nicht bereit war,  erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte sodann  mit ihrer Klage die Rückzahlung des Kaufpreises und die Erstattung der  Zulassungskosten gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Das zuständige Landgericht sah den Rücktritt als unverhältnismäßig an und wies  die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin hin änderte das Oberlandesgericht  Hamm das Urteil ab und gab der Klage überwiegend statt.

In seinen Entscheidungsgründen führte das Oberlandesgericht Hamm aus, dass  der Rücktritt der Klägerin wirksam sei, da das Fahrzeug bei Übergabe einen  Sachmangel aufgewiesen habe und die Klägerin daher eine Ersatzlieferung  habe verlangen dürfen. Eine Nachbesserung habe die Klägerin nicht verlangt  und sie habe sich mit der Beklagten auch nicht über entsprechende Modalitäten  verständigen können.

Die verlangte Nachlieferung sei der Beklagten möglich gewesen, da sie  nicht dargelegt habe, kein mangelfreies Neufahrzeug mit der geschuldeten  Ausstattung beschaffen zu können. Den Einwand der Unverhältnismäßigkeit  einer Nachlieferung könne die Beklagte nicht mehr mit Erfolg erheben, da  dieser Einwand vom Verkäufer geltend gemacht werden müsse, solange  noch ein Nacherfüllungsanspruch besteht. In diesem Fall habe die Beklagte  den Einwand daher verspätet, nämlich erstmals im Prozess, erhoben, als  der Nacherfüllungsanspruch bereits wegen des von der Klägerin erklärten  Rücktritts erloschen sei.

Die verlangte Nachlieferung sei der Beklagten möglich gewesen, da sie nicht dargelegt habe, kein mangelfreies Neufahrzeug mit der geschuldeten Ausstattung beschaffen zu können.

Ein Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung sei  ebenfalls nicht in Betracht gekommen, da dies lediglich einen geringfügigen  Mangel betreffen könne, der mit einem Kostenaufwand von bis zu 5 % des  Kaufpreises zu beseitigen sei. Die an dem streitgegenständlichen Fahrzeug eingetretenen Beschädigungen am Auspuffrohr und Tank hätten jedoch rund 12 %  des Kaufpreises ausgemacht.

Kevin Stein – Rechtsanwalt
Schmitt Fengler – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Zur Weitergabe von Daten aus angekauften „Steuer-CDs“ an den Landtag

Es ist mittlerweile über 10 Jahre her, dass deutsche Behörden im Januar 2006  erstmals so genannte „Steuer-CDs“ angekauft haben. Die Vorgänge sind bis  heute mit Blick auf den Schutz des Steuergeheimnisses und dem Recht auf  informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen heftig umstritten.

Nun hat sich das Finanzgericht Saarbrücken in einer aktuellen Entscheidung  vom 27.04.2016, Az. 2 V 1088/16, zu der Frage positioniert, ob die Weitergabe  von derartigen Daten, die aus dem Ankauf von Steuer-CDs resultieren, an den  Landtag zulässig ist. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Antragsgegner  an einem solchen Ankauf von Daten zu ausländischen Kapitalanlagebeträgen  beteiligt und erwarb ein Datenpaket von der Rheinland-Pfälzischen  Finanzverwaltung aus dem Jahr 2012, welches Angaben zu Kapitalanlagen  von insgesamt 356 Steuerpflichtigen bei der Credit Suisse AG enthielt. 2015  kam jedoch an die Öffentlichkeit, dass die Steuerfahndungsstelle die erworbenen Daten über Monate bzw. Jahre hinweg nicht ausgewertet und mögliche  Steuerstraftatbestände nicht verfolgt hat, so dass der hierfür eingesetzte parlamentarische Ausschuss beschloss, dass ihm die vollständige Liste nebst Daten  der 356 Fälle zur Verfügung gestellt werden soll.

Dagegen wandte sich der Antragsteller – einer der 356 Betroffenen – und wollte  es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagen, dem  Ausschuss seinen Namen und seine steuerlichen Verhältnisse zu offenbaren.  Das Finanzgericht Saarbrücken hat den Antrag zurückgewiesen, die  Beschwerde jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtswegfrage  zugelassen.

In seiner Begründung führte das Finanzgericht Saarbrücken aus, dass der  Antragsteller keinen Anordnungsanspruch für die begehrte einstweilige  Maßnahme habe. Die Informationen unterlägen zwar dem Steuergeheimnis  bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses werde jedoch  durch das parlamentarische Fragerecht des Ausschusses eingeschränkt.  Dabei habe die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen den  Individualrechten des Antragstellers und dem parlamentarischen Kontrollrecht  des Ausschusses ergeben, dass sich die Weitergabe der Daten im zulässigen  Rahmen halte.

Die Vorgänge sind bis heute mit Blick auf den Schutz des
Steuergeheimnisses und dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung des Einzelnen heftig umstritten.

Im Ergebnis ist also wiederum – diesmal nicht in der Frage des Erwerbs, sondern der anschließenden Weitergabe solcher Daten – eine Entscheidung zu  Gunsten des parlamentarischen Kontrollrechtes gefallen.

Silvio Weiß – Steuerberater
WTS WirtschaftsTreuhand Sachsen Steuerberatungsgesellschaft mbH

Betriebsaufgabe: Zur Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages

Der durch die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g  Abs. 1 EStG a.F. entstehende Gewinn ist nicht Teil eines Veräußerungs- bzw.  Aufgabegewinns und insbesondere kein sonstiger im Zusammenhang mit der  Aufgabe erzielter Ertrag. Dies hat der Bundesfinanzhof am 27.04.2016, Az. X  R 16 / 15, entschieden.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt gab die Klägerin ihren  Textil-Einzelhandel Mitte 2010 auf. Zum 31.12.2007 hatte sie Investitionsaufträge  in Höhe von 12.000,00 € nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. gebildet und reichte sodann  mit der Einkommensteuererklärung 2010 eine berichtigte Erklärung für 2007  ein. In dieser hatte sie den vorgenannten Investitionsabzugsbetrag nach § 7g  Abs. 3 EStG i.d.F. des UntStRefG rückgängig gemacht und die Gewinnerhöhung  von 12.000,00 € als begünstigten Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 4 EStG  erklärt. Das zuständige Finanzamt machte zwar den Investitionsabzugsbetrag  durch einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 rückgängig, lehnte jedoch die Anwendung des begünstigten Veräußerungsgewinns ab,  so dass die Klägerin mit ihrer Klage im Wesentlichen die Anwendung des § 16  Abs. 4 EStG für das Jahr 2007 verfolgte.

Nachdem das zuständige Finanzgericht die Klage bereits abwies, hatte auch die  Revision der Klägerin vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg.

So führte der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungsgründen aus, dass der  aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages resultierende  Gewinn des Jahres 2007 in Höhe von 12.000,00 € kein laufender Gewinn sei,  so dass der Klägerin ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG nicht zustehe. Dieser  werde unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen nur dann herangezogen, soweit er 45.000,00 € übersteige.

Nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG gelte als Veräußerung zwar auch die Aufgabe  des Gewerbebetriebs. Der durch die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG a.F. entstehende Gewinn sei aber nicht Teil  des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns, insbesondere kein sonstiger im  Zusammenhang mit der Aufgabe erzielter Ertrag.

Die Rückgängigmachung eines zu Lasten des laufenden Gewinns vorgenommenen Abzugs könne sich jedenfalls nur zu Gunsten dieses laufenden Gewinns auswirken.

Auch wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Betriebsaufgabe  und der gerade durch die Betriebsaufgabe bedingten Rückgängigmachung des  Investitionsabzugsbetrages nicht zu bestreiten sei, schließe der diesbezügliche  Korrekturmechanismus die Zuordnung der bewirkten Gewinnerhöhung zum  begünstigten Aufgabegewinn aus. Die Rückgängigmachung eines zu Lasten  des laufenden Gewinns vorgenommenen Abzugs könne sich jedenfalls nur zu  Gunsten dieses laufenden Gewinns auswirken. Denn die Rückgängigmachung  des Investitionsabzugsbetrages habe schon begrifflich zur Folge, dass die  Gewinnermittlung des betreffenden Jahres wieder auf dem Zustand vor dem  Abzug beruhe und stelle die vor dem Abzug bestehenden Verhältnisse wieder  her. Insofern sei die Gewinnerhöhung durch Rückgängigmachung in Wahrheit  eine Aufhebung der ursprünglichen Gewinnminderung. Wäre sie Teil eines  begünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinns, hätte der zwischenzeitlich  vorgenommene Abzug einen Teil des ursprünglich laufenden Gewinns in einen  begünstigten Gewinn umgewandelt. Eine derartige Umwidmung wäre jedoch  gerade keine Rückgängigmachung mehr.

Anja Herrbach – Steuerberaterin
WTS WirtschaftsTreuhand Sachsen Steuerberatungsgesellschaft mbH

Regeln drei und vier für den erfolgreichen Unternehmensverkauf

Regel Nr. 3: Rechtzeitig beginnen und nicht unter Druck setzen lassen  Der Verkauf eines über Jahrzehnte aufgebauten Lebenswerks ist nicht mit dem  bisherigen Kerngeschäft vergleichbar. Es gelten völlig andere Regeln und der  Prozess ist sehr langwierig. Dabei wird auf Verkäuferseite oftmals nicht berücksichtigt, dass eine massive Risiko- und Informationsasymmetrie vorliegt, sprich  der Verkäufer kennt sein Unternehmen seit vielen Jahren und handelt oft auf  Basis von nicht dokumentierten Erfahrungswerten, der Käufer muss Zeit und  Geld investieren um diese Mechanismen zu erkennen. Diese Prüfungsschritte  auf Käuferseite dauern oftmals sehr lange, berücksichtigen muß man zudem  den zusätzlichen Prüfungszeitraum des finanzierenden Kreditinstituts.

Darüber hinaus unterliegt das Verkaufsobjekt selbst Schwankungen, z. B. sai-  sonaler Natur. Ein verregnetes Ostern führt z. B. bei einem Fahrradproduzenten  dazu, dass das Jahr ertragsseitig gelaufen ist. Ein langer Winter führt zum  gleichen Ergebnis bei einem Bauunternehmen. Liegt ein solch schlechtes  Wirtschaftsjahr vor, sollte man den Verkaufsprozess um ein Jahr nach hinten  schieben. Noch so viele gute Argumente, warum dies ein Einmaleffekt ist, grei-  fen auf Käuferseite nicht, da der Käufer immer das schlechte Jahr als Basis  seiner Planungsüberlegungen zugrunde legen wird.

Regel Nr. 4: Weg von handelsrechtlichen oder steuerorientierten Bilanzen In der Praxis werden potentiellen Erwerbern üblicherweise die Handelsbilanzen  der letzten drei Jahre zur Prüfung vorgelegt. Diese Unterlagen sind jedoch zur  Kaufpreisfindung und zur Dokumentation der Vergangenheitsentwicklung nicht  geeignet. Das handelsrechtlich festgeschriebene “bilanzielle Vorsichtsprinzip“  spielt beispielsweise für die Unternehmensbewertung keine Rolle. Auch steu-  errechtliche Regeln haben keinen Einfluss. Beispielsweise sind steuerliche  Restnutzungsdauern im Hinblick auf die Abschreibung wirklichkeitsfremd  und spiegeln die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten nicht wieder. Das  Ansatzverbot für Drohverlustrückstellungen hat ebenfalls mit den Grundsätzen  einer ordnungsgemäßen Bewertung nichts zu tun.

In der Praxis werden potentiellen Erwerbern üblicherweise die
Handelsbilanzen der letzten drei Jahre zur Prüfung vorgelegt.

Massive Kaufpreisminderungen resultieren auch aus der Bilanzerstellung unter  Steueroptimierungsgesichtspunkten. Jahrelang werden Erträge möglichst  gering ausgewiesen, auf dieser Grundlage legt man selbst den Grundstein für  einen niedrigen Kaufpreis. Sollte man also diese Steuerstrategie verfolgt haben  und trägt sich mit Verkaufsüberlegungen, so ist dringend anzuraten, die tat-  sächlichen betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten noch einmal zusammen-  zustellen und diese, gegebenenfalls testiert, dem Interessenten zur Verfügung  zu stellen. In solchen Fällen sind die Kosten für diese Tätigkeiten ein Bruchteil  des zu generierenden Mehrerlöses. Noch besser ist es natürlich, die echten  betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahre auszuweisen (rechtzei-  tiger Wechsel der Steuerstrategie).

Dipl.-Vw. Andreas Trapp – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
ASSIG WARTTINGER TRAPP Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer GbR