Update 2. Quartal 2014

AGB in Darlehensverträgen: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen  (AGB) vorformulierte Bestimmungen  über ein Bearbeitungsentgelt in  Darlehensverträgen zwischen einem  Kreditinstitut und einem Verbraucher  sind unwirksam. Diese Entscheidung  traf der Bundesgerichtshof (BGH)  in seinen Urteilen vom 13.05.2014  unter den Aktenzeichen XI ZR 405/12  sowie XI ZR 170/13. Im Ergebnis wird  es daher möglich sein, bereits geleistete Bearbeitungsentgelte unter Beachtung der Verjährungsregelungen  zurück erstattet zu verlangen.

Dem Verfahren unter dem Az. XI ZR 405/12 lag eine Unterlassungsklage  eines Verbraucherschutzvereins gegen die im Preisaushang der  beklagten Bank für Privatkredite enthaltene Klausel  „Bearbeitungsentgelt einmalig ein Prozent“ zu Grunde.  Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich.  In dem der Entscheidung unter dem Aktenzeichen  XI ZR 170/13 zu Grunde liegenden Sachverhalt  machte ein Darlehensnehmer die Rückzahlung des  von der beklagten Bank beim Abschluss eines  Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 1.200,00 € nebst entgangenem Gewinn, Verzugszinsen und Ersatz der  Rechtsanwaltskosten geltend. In der streitgegenständlichen Vertragsklausel war vermerkt, dass ein Bearbeitungsentgelt für  die Kapitalüberlassung geschuldet sei. Auch in diesem Verfahren gaben  die beiden Vorinstanzen der Klage – bis auf einen kleinen Teil der  Zinsen – ganz überwiegend statt. Der Bundesgerichtshof wies die  Revision der beklagten Kreditinstitute in beiden Fällen zurück.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen  Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterlägen  und dieser nicht standhalten würden. Derartige Klauseln seien der AGBInhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden, bei denen aus der maßgeblichen Sicht eines Durchschnittskunden zu Recht angenommen werde,  dass die beklagten Banken ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres  Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und  der Auszahlung der Darlehensvaluta verlangen.

Gemessen hieran sei das Bearbeitungsentgelt weder kontrollfreie  Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung, noch Entgelt für  eine Sonderleistung des Kreditinstituts. Denn beim Darlehensvertrag  würde der gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung darstellen und nicht das Entgelt für die Bearbeitung eines Darlehens. Letzteres  stelle sich ebenso nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbstständige, gesondert vergütungsfähige Leistung des  Kreditinstituts dar. Vielmehr würden damit lediglich  Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden der Banken abgewälzt, die die Kreditinstitute im eigenen Interesse erbringen oder aufgrund bestehender eigener Rechtspfl ichten  zu erbringen haben – bspw. die Bearbeitung des  Darlehensantrags oder die Prüfung der Kundenbonität.  Die entsprechenden Klauseln seien daher unwirksam,  weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts  für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit  dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen  Regelung unvereinbar sei und die Kunden der Kreditinstitute entgegen  dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.

Kevin Stein – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Google Suchmaschinen-Urteil des EuGH: „Recht auf Vergessen im Internet“

In einer grundlegenden Entscheidung  vom 13.05.2014 (Az.: C-131/12) hat  der Europäische Gerichtshof (EuGH)  entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie beispielsweise Google  dazu verpfl ichtet werden können,  Verweise auf Webseiten zu löschen,  sofern diese sensible persönliche  Daten enthalten.

Geklagt hatte ein Spanier, welchem  bei Eingabe seines Namens bei Google  auf der Ergebnisliste die Bekanntgabe  einer Zwangsversteigerung seines  Hauses im Jahre 1998 angezeigt  wurde. Der Suchmaschineneintrag basierte auf einer digitalisierten  Anzeige einer spanischen Zeitung, in welcher unter Nennung seines  Namens auf eine Versteigerung eines Grundstücks  im Zusammenhang mit einer wegen Forderungen der  Sozialversicherung erfolgten Pfändung hingewiesen  wurde.

Der Kläger begehrte u. a., Google anzuweisen, die ihn  betreffenden personenbezogenen Daten zu löschen  oder zu verbergen, damit diese in den Suchergebnissen  nicht mehr erscheinen, da die Pfändung aus dem Jahre  1998 bereits seit Jahren vollständig erledigt sei.

Durch das mit der Entscheidung befasste spanische  Gericht wurde die Sache dem EuGH vorgelegt, welcher dann die Frage zu entscheiden hatte, welche Verpfl ichtungen  Suchmaschinenbetreiber im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten treffen. Hierzu bedurfte es der Auslegung der Richtlinie  Nr. 95/46/EG, welche u. a. den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten regelt.

Der EuGH stellte zunächst fest, dass eine Suchmaschine personenbezogene Daten erhebt, indem die im Internet veröffentlichten Informationen  kontinuierlich und systematisch durchforstet werden und die personenbezogenen Daten ausgewiesen, gespeichert, organisiert und auf den  Servern aufbewahrt und in Form von Ergebnislisten an die Nutzer von  Google weitergegeben bzw. bereitgestellt werden.

Diese Vorgänge seien von der Datenschutzrichtlinie erfasst mit der  Folge, dass Betroffene das Recht haben, die Berichtigung, Löschung oder  Sperrung von Daten zu beanspruchen, wenn diese unrichtig oder falsch  sind. Denn der Suchmaschinenbetreiber muss dafür Sorge tragen, dass  die personenbezogenen Daten sachlich richtig und, wenn nötig, auf den  neuesten Stand gebracht sind.

Das heißt im Ergebnis, dass die Verweise bzw. Links durch den  Suchmaschinenbetreiber zu den betreffenden Seiten aus dessen  Ergebnisliste entfernt werden müssen, nicht jedoch, dass auch die betreffenden Informationen selbst aus dem Netz gelöscht  werden. Vielmehr bleiben die betreffenden Artikel,  Seiten oder Berichte nach wie vor im Netz bestehen.

Zwischenzeitlich hat Google bereits ein Formular zur  Verfügung gestellt, über welches die Löschung von  Suchergebnissen durch Google beantragt werden kann.  Da nach Mitteilung von Google jede Anfrage individuell  geprüft werden soll, ist derzeit noch unklar, wie viel Zeit  die Bearbeitung in Anspruch nehmen wird. Auch wird  es in vielen Fällen strittig sein, ob die Verweise tatsächlich die Rechte des Einzelnen verletzen und gelöscht  werden müssen, so dass im Zweifelsfalle erneut die  jeweils zuständigen nationalen Gerichte über den jeweiligen Einzelfall  werden entscheiden müssen.

Anja Berthold – Rechtsanwältin
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Wenn die WM dem Mitarbeiter den Job kostet …

Entgegen den Neigungen und Wünschen mancher „fußballverrückter“  Mitarbeiter bestehen während der WM die arbeitsvertraglichen Verpfl ichtungen weiter. Verstößt ein Mitarbeiter gegen sie, drohen ihm  arbeitsrechtliche Sanktionen:

Bleibt ein Mitarbeiter unberechtigt z.B. der Nachtschicht fern oder verlässt  er seinen Arbeitsplatz vorzeitig, um eines der in der Zeit von 18.00 Uhr  bis 24.00 Uhr (MEZ) im Fernsehen übertragenen Spiele „seiner“  Nationalmannschaft anzusehen, berechtigt dies den Arbeitgeber, ihm  eine Abmahnung zu erteilen. Bleibt der Mitarbeiter trotz Zugangs der  Abmahnung bei ihm bei einem der nächsten Spiele wiederum unberech-  tigt der Arbeit fern, kann der Arbeitgeber ihm in der Regel kündigen.

Ähnlich sind die Folgen für Mitarbeiter, wenn sie nach einem Spieltag  oder einer Feier verschlafen und deshalb zu spät zur Arbeit kommen.  Auch in diesem Fall liegt ein Arbeitszeitverstoß vor, der den Arbeitgeber  zur Abmahnung und im Wiederholungsfall zur Kündigung berechtigt.  Die Mitarbeiter können sich in einem solchen Fall auch nicht erfolgreich  darauf berufen, sie hätten ihren Wecker nicht gehört. Eine Abmahnung  setzt hinsichtlich der darin vorgeworfenen Pflichtverletzung gera-  de kein Verschulden voraus (BAG, Urteil vom 30.05.1996, Az. 6  AZR 537/95); dies ist regelmäßig allein für die spätere Kündigung  Voraussetzung (BAG, Urteil vom 02.02.2006, Az. 2 AZR 222/05). Dann  allerdings ist der Mitarbeiter durch die vorherige Abmahnung bereits  gewarnt, für ein rechtzeitiges Aufwachen zu sorgen, so dass für eine  spätere Kündigung ein Verschulden anzunehmen ist.

Hat ein Mitarbeiter die nächtlichen Spiele zum Anlass genommen, in  größerem Umfang Alkohol zu sich zu nehmen und erscheint er deshalb  nachweisbar alkoholisiert zur Arbeit, sind die Folgen für ihn ebenfalls  erheblich. Ist er aufgrund der Alkoholisierung nicht arbeitsfähig oder  besteht zumindest die Gefahr, dass er bei der Arbeit sich oder Dritte  gefährdet, ist es dem Arbeitgeber bereits nach den einschlägigen  Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften nicht zumut-  bar, den Mitarbeiter zu beschäftigen (BAG, Urteil vom 20.03.2014, Az. 2  AZR 565/12). Der Mitarbeiter erhält deshalb für diese „Ausfallzeiten“  kein Arbeitsentgelt. Außerdem ist  der Arbeitgeber berechtigt, den  Mitarbeiter abzumahnen. Handelt es  sich bei ihm um einen Alkoholiker,  sollte der Arbeitgeber ihm stattdessen  anbieten, sich einer Entziehungskur  zu unterziehen, da Alkoholismus eine  Krankheit darstellt.

Schwerwiegend können die arbeits-  rechtlichen Folgen auch dann sein,  wenn Diskussionen zu einzelnen  Spielen zu handgreifl ichen Ausein-  andersetzungen zwischen Mitar-  beitern im Betrieb ausarten. Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen sind  nach ständiger Rechtsprechung des BAG grundsätzlich geeignet, einen  wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu bilden (BAG,  Urteil vom 18.09.2008, Az. 2 AZR 1039/06). Anders ist die Situation  hingegen, wenn sich ein Mitarbeiter in seiner Freizeit ein Spiel, z.B. im  Rahmen eines Public-Viewing, anschaut und dort eine Schlägerei mit  Arbeitskollegen oder Dritten beginnt. Das außerdienstliche Verhalten  eines Mitarbeiters ist generell kündigungsrechtlich unbedeutend,  da der private Lebensbereich nicht von den arbeitsvertraglichen  Verpfl ichtungen erfasst wird. Deshalb sind außerdienstliche Straftaten  eines Mitarbeiters nur ausnahmsweise geeignet, eine Kündigung zu  rechtfertigen (BAG, Urteil vom 10.09.2009, Az. 2 AZR 257/08). Wird  ein Mitarbeit er allerdings durch eine von ihm begonnene oder provo-  zierte Schlägerei arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihm  die normalerweise zustehende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall  zu verweigern. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch setzt nach § 3 Abs. 1  Satz 1 EFZG nämlich eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit voraus.  Dem Arbeitgeber muss es allerdings gelingen, dem Mitarbeiter ein der-  artiges Verschulden nachzuweisen.

Carsten Fengler  – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Rücktrittsrecht wegen erheblichen Sachmangels in der Regel bei Mängel- beseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.05.2014 (Az. VIII ZR  94/13) entschieden, dass ein erheblicher Sachmangel, der Voraussetzung  für ein Recht des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag ist, in der Regel  vorliegt, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5 % des Kaufpreises  betragen. Dieser käuferfreundlichen Entscheidung des BGH lag der Fall zu  Grunde, dass ein Kläger von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung  eines Kaufvertrages über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen  Neuwagen begehrte. Nach der Übergabe des Fahrzeuges machte er verschiedene Mängel geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen  Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe.  Wegen dieser Mängel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten  und eine andere Vertragswerkstatt auf und setzte schließlich – erfolglos – in  Bezug auf einige Mängel, darunter die Mängel an der Einparkhilfe, eine  letzte Frist zur Mängelbeseitigung. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin schriftlich mit, die Einparkhilfe funktioniere nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei und entspräche dem Stand  der Technik. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag.  Mit seiner Klage begehrte er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich  einer Nutzungsentschädigung, insgesamt 27.257,23 €. Das Landgericht  wies die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ab.  Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Das  zuständige Oberlandesgericht stellte zwar fest, dass das Fahrzeug insoweit mangelhaft sei, als die Sensoren der Einparkhilfe in falscher Höhe  und mit falschem Abstand zueinander eingebaut seien. Der Käufer könne  jedoch nicht vom Vertrag zurücktreten, da die Mangelbeseitigungskosten  10 % des Kaufpreises nicht überstiegen und die in der Mangelhaftigkeit  der Kaufsache liegende Pfl ichtverletzung deshalb unerheblich, der  Mangel also geringfügig sei. Die gegen dieses Urteil von dem Kläger eingelegte Revision zum BGH hatte Erfolg. Denn der BGH hat entschieden,  dass bei einem behebbaren Sachmangel die Erheblichkeitsschwelle bei  der Beurteilung eines Rücktrittsrechts  des Käufers im Rahmen der auf der  Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in  der Regel bereits dann erreicht sei,  wenn der Mängelbeseitigungsaufwand  einen Betrag von 5 % des Kaufpreises  überschreitet. Von einem geringfügigen  Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht  aber die übrigen Gewährleistungsrechte  ausschließe, könne hingegen in der  Regel noch gesprochen werden, wenn  der Mängelbeseitigungsaufwand die  vorgenannte fl exible Schwelle von 5 %  des Kaufpreises nicht übersteigt. Diese Erheblichkeitsschwelle von (nur)  5 % des Kaufpreises stehe, so der BGH weiter, auch im Einklang mit den  Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Nachdem bereits für die  Beseitigung der vom Oberlandesgericht festgestellten Fehlfunktionen  der Einparkhilfe ein die oben genannte Erheblichkeitsschwelle übersteigender Aufwand in Höhe von 6,5 % des Kaufpreises erforderlich  sei, hat der BGH das Rücktrittsrecht des Klägers vom Kaufvertrag anerkannt und den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Oberlandesgericht  zurückverwiesen. Diese für das Kaufrecht sehr wichtige Entscheidung  des BGH wird die Kraftfahrzeughändler vermutlich nicht erfreuen. Für die  Kraftfahrzeugkäufer ergeben sich durch diese Entscheidung aber neue  Spielräume, das neu erworbene Fahrzeug bei Missfallen relativ unkompliziert wieder loszuwerden.

Dr. iur. Michael Franz Schmitt – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Verluste aus leerstehenden Wohnungen nur noch bedingt abzugsfähig

Verluste aus leerstehenden Wohnungen können grundsätzlich steuerlich geltend gemacht werden, wenn  der Steuerpflichtige nachweisen kann,  dass er sich um die Vermietung der  Wohnung bemüht hat. Der Nachweis  kann z.B. in Form von regelmäßigen  Anzeigen in einschlägigen Zeitschriften und Internetplattformen oder durch  den Nachweis der Beauftragung eines Maklers erbracht werden.  Der Bundesfinanzhof  hatte entschieden, dass von einem Wegfall der Vermietungsabsicht ausgegangen werden muss, wenn  Wohnungen auf längere Zeit in einem desolaten,  unbewohnbaren Zustand leer stehen. Das heißt, dass die Verluste aus  den leerstehenden Wohnungen nur dann steuerlich geltend gemacht  werden können, wenn sich die Wohnungen in einem vermietungsfähigen Zustand befinden. Demzufolge könnten Wohnungen, deren  Standard nicht mehr als angemessen anzusehen ist, künftig aus der  steuerlichen Berücksichtigung heraus fallen.

In einem weiteren Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass  Verluste aus einer nicht vermieteten Wohnung auch dann nicht mehr  angesetzt werden können, wenn das Umfeld der Wohnung eine  Vermietung unmöglich macht. Das ganze nannte der BFH ein „strukturelles Vermiethindernis“. Davon sind Immobilien in Problemzonen  betroffen, wo aufgrund von strukturellen Gegebenheiten, z.B. starker Verkehrslärm, keine ausgeprägte Wohnlage oder sonstige äußere  Einfl üsse, alle umliegenden Wohnungen und Immobilien leer stehen und  eine Vermietungsmöglichkeit aussichtslos erscheint.  Dieses Urteil hat für großes Aufsehen gesorgt. Damit  sind Anleger von sogenannten Schrottimmobilen  doppelt bestraft. Nachdem Sie erheblich Geld durch  das schlechte Investment verloren haben, können Sie  die erlittenen Verluste nun auch nicht mehr steuerlich geltend machen. Besonders dramatisch ist dies  für Anleger, die ohne eigenes Verschulden in diese  Situation hineingeraten und auch aus eigener Kraft  diesen Zustand nicht beseitigen können.

Doreen Mesch – Steuerberaterin, Diplom- Betriebswirtin
Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Neuerungen zur Abgeltungssteuer

Mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sollte eigentlich alles einfacher werden. Seit dem Jahr 2009  werden Kapitalerträge in der Regel  pauschal mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert. Mit Entrichtung  der Abgeltungssteuer sollten die  Kapitalerträge eigentlich besteuert  und in Ihrer persönlichen Steuererklärung keine Rolle mehr spielen. Dennoch müssen in sehr vielen Fällen die Kapitalerträge in der  Steuererklärung angegeben werden,  weil z.B. noch keine Kapitalertragsteuer abgezogen wurde (ausländische Erträge, Erstattungszinsen des Finanzamtes,  Zinsen für Privatdarlehen) oder weil noch keine  Kirchensteuer abgeführt wurde. Soweit keine oder  nur unzureichend Einkünfte aus Kapitalvermögen  in der Steuererklärung erklärt wurden, fragt das  Finanzamt sogar nach und verlangt im Rahmen der  Mitwirkungsverpfl ichtung des Steuerpflichtigen, dass  dieser die Zinsbescheinigungen vollständig vorlegt.  Letztendlich kann man dieses Verlangen der Finanzbehörden nicht abschlagen, da es dem Finanzamt in  jedem Fall offen steht, zu prüfen, ob die Zinseinnahmen  nicht anderen Einkunftsarten zuzuordnen sind und damit nicht der  Abgeltungssteuer unterliegen würden. Vier Jahre nach Einführung der  Abgeltungssteuer kann man feststellen, dass die erhofften und viel  publizierten Erleichterungen nicht eingetreten sind.

Nun geht die Abgeltungssteuer in eine neue Runde. Ab dem 01.01.2015  sind Banken verpflichtet, soweit Sie von der Religionszugehörigkeit  Ihrer Kunden Kenntnis haben, mit der Abgeltungssteuer auch gleichzeitig die zugehörige Kirchensteuer abzuziehen. Damit die Banken  die notwendige Kenntnis von der Religionszugehörigkeit bekommen,  müssen diese in einem vorgeschriebenen Verfahren einmal jährlich  bei dem Bundeszentralamt für Steuern diese für Ihre Kunden abfragen. Die Banken haben bis 31.05.2014 alle Ihre Kunden angeschrieben und mitgeteilt, dass jeder die Möglichkeit hat, bis zum 30.06.2014  bei dem Bundeszentralamt für Steuern einen Sperrvermerk zu setzen.  Ein Sperrvermerk hat zur Folge, dass die Bank bei einem Abruf keine Kenntnis von der Religionszugehörigkeit erhält und demzufolge  auch keine Kirchensteuer einbehalten wird. Steuerpflichtige, welche einen Sperrvermerk gesetzt haben, müssen dann Ihre Einkünfte  aus Kapitalvermögen, auch ab 2015 in jedem Fall in Ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung angeben. Da das Finanzamt von  dem Sperrvermerk Kenntnis erlangt, wird es in diesen Fällen besonders hartnäckig nach den Einkünften aus Kapitalvermögen nachfragen und nachforschen. Aus diesem Grund empfehlen wir von dieser  Möglichkeit wirklich nur in den Fällen Gebrauch zu machen, wenn Sie  aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möchten, dass Ihre Bank  von Ihrer Religionszugehörigkeit Kenntnis erlangt.  Das dürfte nur in seltenen Fällen z.B. bei exotischen Religionszugehörigkeiten der Fall sein. Der  Steuerpflichtige muss mit oder ohne Sperrvermerk,  soweit er einer Religionsgemeinschaft angehört, die  Kirchensteuer auf die Kapitalerträge abführen. Ohne  Sperrvermerk dürfte jedoch das Ermittlungsverhalten  des Finanzamtes erträglicher sein.

Neu ist auch, dass GmbH´s auf Gewinnausschüttungen  ab 2015 bei einer Religionszugehörigkeit Ihrer  Gesellschafter Kirchensteuer auf die Ausschüttungen einbehalten müssen. Jede GmbH ist verpflichtet, bis zum 31.Oktober dieses Jahres einen  Abruf bei dem Bundeszentralamt für Steuern für Ihre Gesellschafter  durchzuführen. Dieser Abruf ist zwingend in jedem Fall durchzuführen. Auch wenn die Gesellschaft die Religionszugehörigkeit Ihrer  Gesellschafter kennt, z.B. bei Einmann-GmbH´s oder wenn gar keine  Ausschüttungen möglich oder geplant sind, muss jedes Jahr dieser  Abruf durchgeführt werden.

Henrik Mesch – Steuerberater
Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft