Update 2. Quartal 2013

Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Am 17.05.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet. Im Wesentlichen beinhaltet dieses drei Regelungskomplexe, welche es zwar einerseits insolventen natürlichen Personen ermöglichen sollen, einen wirtschaftlichen Neustart schneller herbeizuführen. Jedoch beabsichtigt man andererseits auch die Gläubigerrechte zu stärken.Im Einzelnen:

1. Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Das Restschuldbefreiungsverfahren kann der Schuldner zukünftig auf drei Jahre verkürzen, wenn es ihm in dieser Zeit gelingt, mindestens 35 % der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten zu begleichen. Eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren ist für den Fall vorgesehen, dass der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten zum Ausgleich bringt. Im Übrigen bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Verfahrens von sechs Jahren.

2. Öffnung des Planverfahrens für Verbraucherinsolvenzen

Nach dem Gesetzesbeschluss soll es Gläubigern nunmehr auch im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich sein, maßgeschneiderte Pläne zur Bewältigung der Verbraucherinsolvenz auszuhandeln und in Gestalt eines Insolvenzplans zu beschließen. Ein solcher Plan kann auch vorsehen, dass der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird.

3. Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Überdies sollen Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte künftig verhindern, dass zuweilen aufgrund praktischer Schwierigkeiten die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgründe vorliegen. Insofern soll es Gläubigern ermöglicht werden, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung jederzeit – spätestens jedoch im Schlusstermin – schriftlich zu stellen. Die neuen Regelungen sollen erstmals auf Insolvenz- verfahren Anwendung finden, die nach dem 01.07.2014 beantragt werden. Ein Planverfahren im Verbraucherinsolvenzverfahren – Ziffer 2. – kann auch vor dem 01.07.2014 durchgeführt werden.

Kevin Stein – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

In seiner aktuellen Entscheidung  vom  29.05.2013  hat  sich  der  Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 174/12  – mit der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel befasst. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt von  klagenden Eheleuten zu Grunde, die  von einem Autohaus einen gebrauchten Geländewagen gekauft hatten. Diesen ließen die Kläger vor der  Übergabe durch das Autohaus mit  einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb ausstatten.

In den Allgemeinen  Geschäftsbedingungen des später beklagten Autohauses war dazu vorgesehen, dass die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr  ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden verjähren. Weiter  war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Autohauses  eine Haftungsbeschränkung dergestalt geregelt, dass der Verkäufer  beschränkt haftet, wenn er aufgrund der gesetzlichen  Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für  einen Schaden aufzukommen hat, der leicht fahrlässig  verursacht wurde. In einem solchen Fall soll die Haftung  nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bestehen und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren  typischen Schaden begrenzt sein. Diese Beschränkung  sollte aber nicht bei Verletzung von Leben, Körper und  Gesundheit gelten.

Nachdem das Fahrzeug den Klägern  mit der eingebauten Flüssiggasanlage im Oktober 2006  übergeben wurde, traten in der Folgezeit Funktionsstörungen an der  Anlage auf. Zwischen Juni 2007 und August 2008 brachten die Kläger das  Fahrzeug mehrfach zu der Beklagten, um Reparaturarbeiten durchführen  zu lassen. Mit Schreiben vom 16.10.2008 setzten die Kläger der Beklagten  sodann erfolglos eine Frist zur Erklärung der Reparaturbereitschaft zur  Beseitigung des Schadens und kündigten die Reparatur des Fahrzeuges  bei einem anderen Autohaus an. Das Autohaus reagierte nicht und  die Kläger verklagten das Autohaus auf Zahlung der zu erwartenden  Mängelbeseitigungskosten in Höhe von ca. 1.500,00 €.

Das beklagte  Autohaus verweigerte die Zahlung und berief sich unter anderem auf die  Verjährung der Gewährleistungsansprüche. Nachdem vorinstanzlich das  Amtsgericht und das Landgericht die Klage abwiesen, hob der BGH die  Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Sache zur erneuten  Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Dabei wies er  darauf hin, dass den Ansprüchen der Kläger die Einrede der Verjährung  nicht entgegenstehe. Laut der Rechtsprechung des BGH sei eine Klausel  in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche  Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels  der verkauften Sache abgekürzt wird, wegen Verstoßes gegen die  Klauselverbote des § 309 Nr. 7 a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn  die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadenersatzansprüche  nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen würden.  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seien deshalb  unwirksam und es gelte deshalb die gesetzliche Verjährungsfrist.Da  diese gemäß den kaufrechtlichen Vorschriften zwei  Jahre beträgt, konnte sich deshalb das beklagte  Autohaus nicht auf eine Verjährung nach seinen  Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits nach einem  Jahr berufen.

Diese Entscheidung zeigt erneut, dass es  für den gewerblichen Gebrauchtwagenhandel äußerst wichtig ist, die von ihm verwendeten Allgemeinen  Geschäftsbedingungen regelmäßig mit der aktuellen  Rechtsprechung des BGH in Einklang zu bringen.

Für den  Gebrauchtwagenkäufer bedeutet diese Entscheidung,  dass er künftig wohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des  Verkäufers generell in Frage stellen muss, wenn er durch diese in seinen  Rechten beschnitten wird.

Anja Berthold – Rechtsanwältin
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Wettbewerbshandlungen des Arbeitnehmers können zur fristlosen Kündigung führen – auch 4 Jahre nach dem Verstoß!

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in seinem Urteil vom  28.01.2013 (Az. 16 Sa 593/12) deutlich gemacht, dass wer für Kunden seines Arbeitgebers auf eigene Rechnung tätig wird, eine fristlose Kündigung  wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit riskiert. Denn Arbeitnehmer dürfen  im Marktbereich ihres Arbeitgebers keine eigenen Dienste und Leistungen  anbieten. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitnehmer war seit August 2000 bei dem beklagten Arbeitgeber  als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Im August 2007 war er zunächst  im Auftrag des Arbeitgebers bei einer Kundin, um die Abfl ussrohre in der  Küche und im Keller mit einer Spezialkamera zu inspizieren. Einige Tage  später kam er zurück und verlegte bei der Kundin neue Abfl ussrohre zur  Behebung des festgestellten Schadens. Dafür verlangte  er 900 € in bar, die die Kundin auch zahlte. Eine Quittung  stellte der Arbeitnehmer nicht aus. Das Geld behielt er für  sich. Der Arbeitgeber erfuhr erst im Sommer 2011 von diesem Vorfall, als die Kundin eine Nachbesserung der aus  ihrer Sicht mangelhaften Leistungen verlangte, und kündigte dem Arbeitnehmer wenige Tage später fristlos. Das  LAG wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers  ab und führte im Urteil Folgendes aus:

Der beklagte Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis mit dem klagenden  Arbeitnehmer wirksam fristlos gekündigt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer  – wie hier – seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht. Durch  seine Konkurrenztätigkeit habe der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pfl ichten massiv verletzt. Arbeitnehmer dürfen im Marktbereich  ihres Arbeitgebers keine eigenen Dienste und Leistungen anbieten. Den  Arbeitgebern soll dieser Bereich vielmehr uneingeschränkt und ohne die  Gefahr nachteiliger Beeinflussung  durch die eigenen Arbeitnehmer  offenstehen. Trotz des langen, mehrere Jahre umfassenden Zeitraums  zwischen  der  Pfl ichtverletzung  und der Kündigung sei auch die  Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs.  2 Satz 1 BGB, wonach die fristlose Kündigung spätestens zwei  Wochen nach Kenntnis des wichtigen Kündigungsgrundes dem  Arbeitnehmer übergeben werden  muss, gewahrt gewesen. Denn diese Frist beginne erst mit Kenntnis des  Kündigungsberechtigten von den für die Kündigung  maßgebenden Tatsachen. Danach hatte der Arbeitgeber  die Zwei-Wochen-Frist nicht versäumt, da er schon wenige Tage, nachdem er – vier Jahre später – von dem Vorfall  erfahren hatte, die Kündigung ausgesprochen hat.

Die Entscheidung macht wieder einmal deutlich, dass  bestimmte gravierende Vertragsverstöße auch mehrere Jahre später – und  im vorliegenden Fall sogar ohne eine Abmahnung – zu einer fristlosen  Kündigung führen können.  Für Fragen im Bereich des Arbeitsrechts steht Ihnen Herr RA Fengler,  Fachanwalt für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung.

Carsten Fengler  – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

12 goldene Regeln des GmbH-Geschäftsführers zur Haftungsvermeidung und Vermögenssicherung

Kann es ein verantwortungsbewusster Familienvater verantworten,  das Amt eines Geschäftsführers zu übernehmen? Auch wer sich  Rationalität und Ordnung, Disziplin und einer Unternehmensethik verpfl ichtet fühlt, macht Fehler bei der unternehmerischen Leitung und riskiert Schadenersatzansprüche. Da sich die gerichtlichen Entscheidungen  zur Haftung des Geschäftsführers zunehmend häufen, sollte über  Haftungsvermeidung und Vermögenssicherung nachgedacht werden.  Hierzu dürfen wir Ihnen nachfolgend die 12 goldenen Regeln des GmbHGeschäftsführers zur Haftungsvermeidung und Vermögenssicherung an die  Hand geben, mit denen der Geschäftsführer die sogenannte Innenhaftung,  also die Haftung gegenüber der Gesellschaft vermeiden kann:

1. Regel: Bei unternehmerischen Entscheidungen haftet der  Geschäftsführer nicht, wenn er sich umfassend informiert und die  Entscheidungen ordnungsgemäß vorbereitet hat, wenn  die Maßnahme rechts- und satzungsmäßig ist, wenn er  sich ausschließlich vom Unternehmenswohl hat leiten  lassen und wenn er die Grundregeln ordnungsgemäßer  Unternehmensleitung beachtet hat.

2. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht für fehlerhafte Maßnahmen seiner Mitgeschäftsführer, wenn  eine ordnungsgemäße Geschäftsverteilung erfolgt ist und die Überwachungspflichten beachtet wurden.

3. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht für fehlerhafte Maßnahmen der  Mitarbeiter, vorausgesetzt, dass ihn kein Organisationsverschulden trifft.

4. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn die schädigende  Maßnahme in Übereinstimmung mit Gesetz und Satzung auf einem  Beschluss der Gesellschafter beruht.

5. Regel: Der Geschäftsführer haftet bei rechts- und satzungswidrigen  Maßnahmen nicht, wenn er sich in einem entschuldbaren Verbotsirrtum  befindet.

6. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht, soweit er durch die  Gesellschafter entlastet wurde.

7. Regel: Der Geschäftsführer haftet  nicht, wenn er mit der Gesellschaft  einen Generalbereinigungsvertrag  abgeschlossen hat.

8. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht für fehlerhafte Maßnahmen  bei Tochtergesellschaften, wenn der  Konzern ordnungsgemäß organisiert, geleitet und überwacht wurde.

9. Regel: Der Geschäftsführer haftet  nicht, wenn zuvor mit der Gesellschaft eine wirksame Vereinbarung  über eine Haftungsmilderung oder eine Haftungsbefreiung abgeschlossen  wurde.

10. Regel: Eine D&O-Versicherung ist für den  Geschäftsführer kein ausreichender Schutz, wenn er  sich an die aufgezeigten Regeln nicht hält.

11. Regel: Mit Schadenersatzansprüchen kann die  Gesellschaft nur in beschränktem Umfang gegen  Ruhegeldansprüche des Geschäftsführers aufrechnen.

12. Regel: Eine Direktversicherung zu Gunsten der Ehefrau und der  Kinder kann die Versorgung gegen Schadenersatzansprüche absichern.

Bitte beachten Sie, dass die aufgezeigten Regeln – wie bereits eingangs  erwähnt – die Innenhaftung, also die Haftung des Geschäftsführers  gegenüber der Gesellschaft betreffen. Für Rückfragen dazu wie auch  zur Außenhaftung, also der unmittelbaren Haftung der Geschäftsführer  gegenüber Dritten und deren Vermeidung, stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

Dr. iur Michael Franz Schmitt – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Eine Rechnungskorrektur darf nicht mehr Gutschrift heißen

Soweit eine bereits fakturierte Rechnung im Nachgang geändert oder aufgehoben werden sollte, wurde eine Gutschrift geschrieben. Es gibt aber auch die Fälle, in welchen der Auftraggeber über eine erbrachte Leistung gegenüber dem Auftragnehmer mit einer Gutschrift abrechnet. Diese Abrechnungsmethode wurde häufig bei Provisions- und Boniabrechnungen genutzt. Die Finanzverwaltung  war nun der Meinung, dass man eine Gutschrift als Rechnungskorrektur nicht von einer Abrechnung des Leistungsempfängers mittels einer Gutschrift auseinander halten kann, da beide bislang die gleiche Bezeichnung verwendet haben. Aus diesen Gründen dürfen ab sofort nur noch Abrechnungen des Leistungsempfängers Gutschrift heißen. Rechnungskorrekturen dürfen Stornorechnungen oder Korrekturrechnungen heißen oder es dürfen Rechnungen ohne gesonderte Zusatzbezeichnung verwendet werden, in welchen die Korrekturbeträge mit einem Minus gekennzeichnet werden. Auf keinen Fall darf für eine Rechnungskorrektur noch das Wort Gutschrift verwendet werden.

Für den Fall, dass Rechnungskorrekturen auch künftig noch mit Gutschriften bezeichnet werden, droht zum einen, dass der Gutschriftempfänger zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer abführen muss. Zum anderen bleibt die durch die Korrektur gewünschte Reduzierung der umsatzsteuerlichen Bemessungsrundlagen aus. Aus diesem Grund sollten Sie darauf achten, dass Sie nicht mehr das Wort Gutschrift für Rechnungskorrekturen verwenden und die an Sie adressierten Rechnungskorrekturen künftig nicht mehr das Wort Gutschrift enthalten.

Henrik Mesch – Steuerberater
Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft