Update 1. Quartal 2014

Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung

Der Ersatz angefallener Mietwagenkosten stellt im Rahmen der Unfallregulierung ein Dauerthema zwischen Haftpflichtversicherungen, Unfallbeteiligten, Kfz-Werkstätten und  Mietwagenfirmen dar. In einem aktuellen Urteil vom 10.02.2014 – 13 U  2113/11 – hat das Oberlandesgericht  Karlsruhe nunmehr entschieden, dass  unangemessen  hohe  Mietwagenkosten nicht zu ersetzen sind, wenn  der Geschädigte eines Unfalles bis  zur Neubeschaffung seines Fahrzeugs  über einen ungewöhnlich langen  Zeitraum einen Ersatzwagen anmietet. Der Geschädigte könne dann gehalten sein, sich mit einer Notreparatur  zufrieden zu geben oder sogar einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug  anzuschaffen.

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall war eine  Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 100 % ebenso unstreitig  wie der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Rettungswagens  in Höhe von 9.500,00 € brutto sowie die Reparaturkosten in Höhe von  9.800,00 € brutto.

Die Klägerin bestellte einen neuen Rettungswagen und mietete bis  zu dessen Lieferung über einen Zeitraum von knapp 4 Monaten einen  Ersatzwagen zu einem Mietwagentarif von 890,00 € täglich (!) an.  Die beklagte Haftpflichtversicherung weigerte sich, mehr als 31.000 €  von den angefallenen Mietwagenkosten in Höhe von 103.950,00 € zu  bezahlen.

Nachdem das Landgericht der Klage stattgab und die beklagte  Haftpflichtversicherung zur Zahlung weiterer 69.000,00 € verurteilte,  hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und wies die Klage ab. Die  Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

In seinen Urteilsgründen – die nicht nur bei derartigen Extremfällen, sondern generell Anwendung finden dürften – führte das Oberlandesgericht  Karlsruhe aus, dass ein Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen  Schadensbehebung bestehe. Dies verlange vom Geschädigten zwar  nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so  zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Es bedeute  jedoch, dass nur diejenigen Aufwendungen vom Schädiger zu tragen  sind, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden  Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens  zweckmäßig und angemessen erscheinen. Das Risiko, unangemessen  ausgedehnte Mietwagenkosten voll auf den Schädiger abzuwälzen, könne mit diesem Grundgedanken mitunter nicht mehr zu vereinbaren sein,  so dass der Geschädigte gehalten sein könne, einen Gebrauchtwagen  als Interimsfahrzeug anzuschaffen oder sich zunächst einmal mit einer  Notreparatur zufriedenzugeben.

In einem derartigen Ausnahmefall, in dem von vornherein feststehe, dass  die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges während der Beschaffungsdauer  immense Kosten verursacht, müsse der Geschädigte in den jeweiligen  Kostenvergleich nicht nur die Kosten der Reparatur einerseits und den  Wiederbeschaffungswert andererseits einbeziehen, sondern auch die  Mietwagenkosten. Der Geschädigte sei so gehalten, alle in Frage kommenden Möglichkeiten zu ergreifen, mit denen die Kosten für ein anzumietendes Ersatzfahrzeug in wirtschaftlich vertretbaren Grenzen gehalten werden können.

In dem vorliegenden Fall habe festgestanden, dass das verunfallte Fahrzeug mit einem geringen Kosten- und Zeitaufwand von rund 3.200,00 €  mittels einer 8-tägigen Notreparatur in einen verkehrssicheren Zustand  versetzt und ohne Bedenken als Rettungswagen eingesetzt werden könne.  Dann wären auch nur Mietwagenkosten für höchstens 8 Tage angefallen,  so dass sich insbesondere auch wegen der Geringfügigkeit der erkennbaren Beschädigungen am Fahrzeug der Klägerin die Frage nach einer  möglichen Notreparatur von Anfang an hätte aufdrängen müssen.

Kevin Stein – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

BGH: „Abofallen“ im Internet sind strafbar

Mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR  616/12, hat der 2. Strafsenat des BGH  entschieden, dass sich derjenige,  der eine sogenannte „Abofalle“ im  Internet betreibt, wegen versuchten  Betruges strafbar macht.

Im konkreten Fall betrieb der Angeklagte verschiedene kostenpflichtige Internetseiten mit teilweise  identischer Aufmachung, u. a. auch  einen sogenannten Routenplaner.  Für dessen Nutzung wurde eine  Registrierung durch Angabe von  Vor- und Zunamen nebst Anschrift,  E-Mail-Adresse und Geburtsdatum verlangt. Mit  Bestätigung durch Klick auf die Schaltfläche „Route  berechnen“ wurde ein kostenpflichtiges Abonnement  zu einem Preis von 59,95 € für drei Monate abgeschlossen. Der Hinweis auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements war am unteren Seitenrand  am Ende eines mehrzeiligen Textes klein abgedruckt  angebracht und konnte je nach Größe des Monitors  und der verwendeten Bildschirmauflösung auch erst  nach vorherigem Scrollen wahrgenommen werden.  Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer die  Zahlungsaufforderungen, danach eine Mahnung und teilweise auch die  Androhung eines Eintrages bei der SCHUFA.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen  versuchten Betruges verurteilt, wogegen der Angeklagte mit der  Begründung, es läge weder eine Täuschungshandlung vor noch sei  den Nutzern ein Vermögensschaden entstanden, Revision eingelegt  hatte.

Der BGH hat dieses Rechtsmittel indes verworfen und ausgeführt, dass  „durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite  die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert  worden sei. Dies stelle eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263  StGB dar“ (Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2014 vom 06.03.2014).  Den Vermögensschaden der Nutzer sieht der BGH in der „Belastung  mit einer bestehenden oder auch nur scheinbaren Verbindlichkeit, da die Gegenleistung in Form einer dreimonatigen Nutzungsmöglichkeit für den Nutzer praktisch wertlos sei“ (Pressemitteilung  des BGH a. a. O.).

Dieses Urteil dürfte nunmehr ein weiterer Schritt zur  Bekämpfung derartiger „Abofallen“ im Internet darstellen. Bereits seit August 2012 ist das Gesetz gegen  Kostenfallen im Internet in Kraft, wonach in § 312  g Abs. 3 und 4 BGB (ab 13.06.2014: § 312 j Abs. 3  und 4 n. F.) die sogenannte Button-Lösung geregelt  wurde. Hiernach werden Verkäufer im elektronischen  Geschäftsverkehr u. a. dazu verpflichtet, ihren Kunden  den Gesamtpreis der Ware und die Versandkosten klar  und verständlich in hervorgehobener Weise anzugeben, so dass der Nutzer seine Zahlungspflicht mit  einem Mausklick auf eine Schaltfläche ausdrücklich zur Kenntnis nehmen kann.

Anja Berthold – Rechtsanwältin
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Die Löschung von Daten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Die eigenmächtige Löschung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann  das Vertrauen in dessen Integrität derart zerstören, dass die sofortige  Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist. Dabei kommt  es nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten (teilweise) wiederhergestellt werden können. Es bedarf auch keiner vorherigen  Abmahnung. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG)  mit Urteil vom 05.08.2013, Az. 7 Sa 1060/10. Dem Urteil lag folgender  Sachverhalt zugrunde:

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber, einem  Unternehmen in der EDV-Branche, ab dem 01.01.2009 als Account-Manager  beschäftigt. Nach gescheiterten Verhandlungen über seinen Arbeitsvertrag  Ende Juni 2009 löschte er am 30.6.2009 über seinen Benutzer-Account  umfangreich Daten der Beklagten. Ein Sachverständigengutachten stellte  fest, dass der Kläger insgesamt 374 kundenbezogene Dateien, insbesondere Kundenkontakte, Termine, Aufgaben und E-Mail-Korrespondenz vom  Outlook-Server gelöscht hatte. Unter den gelöschten Dateien befanden  sich auch private E-Mails und Kontaktadressen des Klägers. Nachdem  die Beklagte die Löschung der Dateien am 01.07.2009 bemerkt hatte,  kündigte sie dem Kläger fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.08.2009.  Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger insbesondere  geltend, dass die Beklagte seinen Outlook-Account aufgrund der dort  gespeicherten privaten Daten nicht habe überprüfen dürfen, was zu einem  Beweisverwertungsverbot führen müsse. Das Arbeitsgericht Frankfurt sah  lediglich die ordentliche Kündigung des Klägers als wirksam an. Das LAG  hielt dagegen auch die außerordentliche Kündigung für rechtmäßig.

Dies begründet das LAG wie folgt:
Das Arbeitsverhältnis sei bereits durch die außerordentliche Kündigung  vom 01.07.2009 wirksam beendet worden. Der dafür notwendige wichtige Grund liege in der vorsätzlichen und vertragswidrigen Entziehung der  kundenbezogenen Daten durch den Arbeitnehmer vor dem unmittelbaren  Zugriff des beklagten Arbeitgebers. Gerade bei einer kundenbezogenen Tätigkeit gehöre es zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des  Arbeitnehmers gem. § 241 Abs. 2 BGB,  dem Arbeitgeber den Zugriff auf seine  Arbeitsergebnisse zu ermöglichen. Ein  Verstoß gegen die selbstverständliche  (Neben-)Pflicht, die Interessen des  Vertragspartners zu berücksichtigen,  rechtfertige die sofortige Beendigung  des Arbeitsverhältnisses.

Dass der Kläger seinen Outlook-Account  auch für die Speicherung privater Daten  genutzt hat, ändere daran nichts. Der  vom Kläger genutzte Rechner war ihm  als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt  worden und diente in erster Linie der Erledigung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Das Bekanntwerden der privaten Dateien im Rahmen  der Beweisaufnahme stelle somit nur einen geringen Eingriff in dessen  Privatsphäre dar und führe nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

Auch eine Interessenabwägung führe nicht zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Dem Arbeitgeber war nicht zuzumuten, das  Arbeitsverhältnis für weitere zwei Monate fortzusetzen, da er nicht mehr  mit der erforderlichen Loyalität des Arbeitnehmers rechnen durfte. Auch  einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht, denn dem Arbeitnehmer  musste auch ohne eine solche Warnung bewusst sein, dass sein Verhalten  von dem Arbeitgeber nicht hingenommen werden würde.

Dieser Fall macht deutlich, dass unüberlegte (Rache-) Aktionen des  Arbeitnehmers auch zu einer fristlosen Kündigung führen können. Bei  Fragen im arbeitsrechtlichen Bereich steht Ihnen Herr RA Carsten Fengler,  Fachanwalt für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung.

Carsten Fengler  – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Das Finanzamt als Prozessfinanzierer 3.0

Bereits in den Ausgaben unserer Update 3/2011 und 2/2012 haben wir  über die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil  vom 12.05.2011, VI R 42/10) berichtet, nach der unter bestimmten  Voraussetzungen die Kosten eines Rechtsstreits als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden können,  also das Finanzamt quasi als „Prozessfinanzierer“ auftritt. Wie es nicht  anders zu erwarten war, hat sich die Finanzverwaltung gegenüber dieser  Rechtsprechung hinter einem Nichtanwendungserlass verschanzt, um auf  diesem Weg den Steuerpflichtigen die Abzugsfähigkeit zu verwehren.

In seinem am 06.03.2014 veröffentlichten Urteil vom 23.09.2013, 7 K  1549/13 E, hat das Finanzgericht Düsseldorf der Finanzverwaltung  aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es hat entschieden,  dass Kosten eines Zivilprozesses nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus  rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen können. Für die Frage der  Zwangsläufigkeit von Prozesskosten sei nicht auf die Unausweichlichkeit  des dem strittigen Zahlungsanspruch zu Grunde liegenden Ereignisses  abzustellen; vielmehr liege die Unausweichlichkeit bereits darin, dass der  Steuerpflichtige, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten müsse. Die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist dabei der Schlüssel  zur Geltendmachung von entsprechenden Kosten eines Rechtsstreites als  außergewöhnliche Belastung.

Im konkreten Fall hatte der Kläger ihm erwachsene Gerichtskosten,  Rechtsanwaltskosten und Sachverständigenkosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht, die im Zusammenhang mit einer  Schmerzensgeldklage des Klägers und seiner Kinder wegen ärztlicher  Behandlungsfehler standen, die zum Versterben der Ehefrau des Klägers  geführt haben sollen. Das beklagte Finanzamt verweigerte mit Blick auf  den Nichtanwendungserlass den Abzug der Kosten.

Das Finanzgericht  Düsseldorf gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision zum  Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.  Das Finanzgericht Düsseldorf begründete seine anerkennenswerte Entscheidung damit, dass die außergewöhnliche Belastung im Veranlagungszeitraum der Verausgabung  steuermindernd zu berücksichtigen sei.  Die Kosten eines Zivilprozesses könnten  nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH – unabhängig vom Gegenstand des Prozesses  – aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Für die Frage der  Zwangsläufigkeit von Prozesskosten sei  nicht auf die Unausweichlichkeit des dem  strittigen Zahlungsanspruch zu Grunde  liegenden  Ereignisses  abzustellen.  Vielmehr liege für den Steuerpflichtigen  die Unausweichlichkeit bereits darin,  dass er, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten müsse. Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung sei  jedoch, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf  den Prozess eingelassen habe. Im vorliegenden Fall, so das Finanzgericht  Düsseldorf weiter, erscheine die Rechtsverfolgung jedoch weder mutwillig noch als von vornherein aussichtslos. Im Hinblick auf die erfolgte  Beweiserhebung durch das Landgericht sei der Erfolg der Klage mindestens ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg. Die außergewöhnliche  Belastung sei damit im Veranlagungszeitraum als Verausgabung steuermindernd zu berücksichtigen.

Was sollte der Steuerpflichtige daraus lernen? Trotz eines entgegenstehenden Nichtanwendungserlasses der Finanzverwaltung sollten Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung im  Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden, wenn die von  dem Finanzgericht Düsseldorf aufgezeigten Voraussetzungen vorliegen!  Denn es ist schon absurd genug, wenn die Finanzverwaltung ihr nicht  genehme Entscheidungen des Bundesfinanzhofes durch einen lapidaren  Nichtanwendungserlass zu konterkarieren versucht.

Dr. iur. Michael Franz Schmitt – Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Gravierende Änderungen bei der Abrechnung von Bauleistungen

Die Finanzverwaltung hat Anfang  Februar aufgrund von Urteilen des  Europäischen  Gerichtshofes  (vom  13.12.2012 Az C 395/11) und des BFH  (vom 22.08.2012 Az V R 37/10) sehr  überraschend und kurzfristig ihre  Auffassung zur Anwendung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei  Bauleistungen geändert. Die Frage, ob  §13b UStG anzuwenden war oder nicht,  richtete sich bislang nach der Frage,  ob es sich um Bauleistungen handelt  und ob der Leistungsempfänger zu  mehr als 10% Bauleistungen ausführt.  Letzteres wurde unterstellt, soweit eine Freistellungsbescheinigung  zur Bauabzugsteuer vorgelegt werden konnte. An dieser Rechtsauffassung wird seitens der Finanzverwaltung  mit Hinweis auf die o.g. Urteile nun ab sofort nicht  mehr festgehalten. Nunmehr liegt eine umgekehrte Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG nur noch  dann vor, wenn es sich um Bauleistungen handelt, der  Empfänger ein Unternehmer ist und der Unternehmer  die bezogenen Leistungen seinerseits zur Ausführung  von Bauleistungen weiterverwendet.

Das hat zunächst mal zur Folge, dass ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft dann nicht mehr stattfindet, wenn die abgerechnete Leistung  am eigenen Firmengebäude des Leistungsempfängers oder für den  Privatbereich des Leistungsempfängers durchgeführt wird. Darüber  hinaus findet ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft auch dann nicht  statt, wenn die Leistungen für einen Bauträger erbracht werden,  welcher Leistungen erbringt, welche unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. Diese Einschränkung dürfte in der Praxis für Probleme  sorgen.

Die Frage, ob eine Rechnung über Bauleistungen künftig Netto (d.h. mit  Wechsel der Steuerschuldnerschaft) oder Brutto (mit Umsatzsteuerausweis) zu schreiben ist, kann der Unternehmer nicht mehr selbst entscheiden. Die Verwendung des Umsatzes bei dem Rechnungsempfänger ist  künftig entscheidend. Die Finanzverwaltung macht es sich einfach und  sagt nunmehr, es steht dem Steuerpfl ichtigen frei , wie er den Nachweis  erbringt, dass sein Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und dass  er die Leistung seinerseits wieder zur Ausführung von Bauleistungen  weiter verwenden wird. Das heißt, der ausführende Unternehmer hat  künftig die Nachweispfl icht, dass die Voraussetzungen zur umgekehrten  Steuerschuldnerschaft vorliegen. Es empfiehlt sich, den Empfänger der  Bauleistung um Auskunft und Bestätigung zu bitten, wie er die bezogene Bauleistung weiter verwenden wird. Unsere Kanzlei hat dazu einen  Vordruck erarbeitet, welcher dem Empfänger zum Nachweis vorgelegt  werden sollte.

Es gibt jedoch auch einige Steuerpfl ichtige, welche  aus der Änderung der Rechtsprechung und nunmehr  auch der Verwaltungsanweisung Profi t schlagen  können. Soweit z.B. ein Bauträger bislang für seine  Subunternehmer die Umsatzsteuer abführen musste  und konnte diese wegen seiner Abzugsbeschränkungen  nicht als Vorsteuer geltend machen, so kann dieser heute  die Korrektur der zu unrecht abgeführten Umsatzsteuer  für seine Subunternehmen für alle noch offenen Veranlagungszeiträume  verlangen. Im Ergebnis würde der Bauträger sämtliche abgeführten  Umsatzsteuern mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung  erstattet bekommen, während dessen der Subunternehmer mit Verweis  auf die bis Februar vertretene Verwaltungsauffassung die Umsatzsteuer  nicht nachentrichten muss. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzämter  mit dieser Situation umgehen werden.

Doreen Mesch – Steuerberaterin, Diplom- Betriebswirtin
Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Steuerfalle Fahrzeugverkauf in das europäische Ausland

Soweit Sie als umsatzsteuerlicher  Unternehmer eines Ihrer Fahrzeuge  verkaufen wollen, melden sich idR  umgehend zahlreiche Unternehmer  aus dem europäischen Ausland und  wollen Ihr Fahrzeug kaufen. Die  anfängliche Freude über die große  Nachfrage und den unproblematischen Verkauf in das Ausland kann  schnell zur Umsatzsteuerfalle werden.  Die Käufer bringen den Kaufpreis in bar  und eine Umsatzsteueridentnummer  zum Übergabezeitpunkt mit. Aufgrund  der Tatsache, dass die Käufer angeblich Unternehmer sind und das Fahrzeug in das europäische Ausland  verbringen wollen, soll der Fahrzeugverkauf entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung deklariert  werden. Man bietet Ihnen an, dass Sie die mitgebrachte und bestenfalls in dem Verkaufsvertrag fixierte  Umsatzsteueridentnummer auf den entsprechenden  Internetseiten des Bundesamtes für Steuern prüfen können. Die Prüfung der Identnummer ergibt in der Regel,  dass sie zu dem Unternehmen des Erwerbers gehört.  Im Glauben alles richtig gemacht zu haben sind viele  Unternehmer dann erschrocken, wenn sie im Rahmen  einer Steuerprüfung auf den Autoverkauf 19% Umsatzsteuer nachzahlen müssen. Es sind zahlreiche Kriminelle am Markt tätig, welche unter  falscher Identität die Fahrzeuge ohne Umsatzsteuer einkaufen, dann nicht  wie vorgegeben in das europäische Ausland verbringen sondern mit  einem Aufschlag in Höhe der Umsatzsteuer die Fahrzeuge im Inland wieder verkaufen. Sie als Unternehmer können ohne weitere Vorkehrungen  nicht den Nachweis erbringen, dass der Abholer des Fahrzeugs tatsächlich der Unternehmer war, welcher auf dem Kaufvertrag steht und zu  welchem die entsprechende Identnummer gehört. Zudem können Sie  nicht den Nachweis erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in das  europäische Ausland gelangt ist. Beide Voraussetzungen müssen jedoch  von Ihnen nachgewiesen werden, wenn die Lieferung des Fahrzeuges  umsatzsteuerfrei sein soll.

Wie können Sie sich schützen? In jedem Fall  die Identität des Erwerbers prüfen. Bei Einzelunternehmen eine Kopie des  Passes fertigen, soweit ausländische Gesellschaften als Erwerber auftreten, benötigen Sie einen amtlich übersetzten Handelsregisterauszug und  eine Legitimation (Vollmacht, Geschäftsführerbestellung, Prokura etc.)  der handelnden Person. Um den Nachweis erbringen zu können, dass  das Fahrzeug tatsächlich in das europäische Ausland gelangt ist, sollten  Sie sich die Zeit nehmen, und das Fahrzeug höchstpersönlich oder durch  von Ihnen beauftragte Personen an den Zielort bringen  lassen. Dort muss die Übergabe mit genauer Adresse  und Uhrzeit protokolliert werden.

Alternativ können  Sie auch eine Spedition zum Transport des Fahrzeugs  in das innergemeinschaftliche Ausland beauftragen.  Ein von der Spedition ausgefüllter CMR-Frachtbrief  reicht als Nachweis aus. Denkbar wäre auch, dass der  Käufer eine Kaution in Höhe der Umsatzsteuer hinterlegt und diese gegen Vorlage der ausländischen  Zulassungsbescheinigung auf seinen Namen zurück  erhält. Bei Lieferungen in das nicht europäische  Ausland sollte die Kaution erst dann zurück gezahlt werden, wenn der  Ausfuhrnachweis des Zollamtes vorliegt.

Henrik Mesch – Steuerberater
Mesch Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft