Update 1. Quartal 2012

SF LEGAL Rechtsanwalt Chemnitz informiert über aktuelle Gerichtsurteile. 2012. SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten des § 113 TKG sind teilweise verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 24.01.2012, dass die Norm § 113 Abs. 1 S. 2 TKG zur Auskunftsberechtigung von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten bezüglich  Passwörtern oder PIN-Codes das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Die Beschwerdeführer nutzten im Voraus bezahlte Mobilfunkkarten/ Internetdienste. Durch die Speicherung ihrer Daten und deren mögliche Übermittlung im Rahmen eines Auskunftsverfahrens, so die Beschwerdeführer, würden sie in ihren Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Denn, so die Rechtssuchenden weiter, es sei nicht unwahrscheinlich, dass die mit ihnen bekannten Personen in ein Ermittlungsverfahren verwickelt werden könnten, falls in einem Verfahren die Rufnummern der Beschwerdeführer überprüft würden. Außerdem erlangten sie von Abfragen der Behörden nach §§ 112 f. TKG keine Kenntnis und Auskunft hierüber einzuholen, wäre unzumutbar. Die Regelung von § 113 TKG sei vornehmlich bei dem Verfolgen von Urheberrechtsverletzungen im Internet bei dynamischen IP-Adressen praxisrelevant.

Das höchste deutsche Gericht entschied nun, dass die Erhebung/ Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG und ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß ist. Auch im Einklang mit der Verfassung ist die Regelung hinsichtlich statischer IP-Adressen, da diese i. d. R. nur Institutionen/Großnutzern, nicht aber Privaten als Endkunden zugewiesen werden und darüber hinaus die Möglichkeit der Abfrage dieser Nummern nur geringes Gewicht hat und deshalb nicht unverhältnismäßig ist. Allerdings hinsichtlich dynamischer IP-Adressen, die nicht von § 111 TKG umfasst sind, so dass § 112 TKG eine Deanonymisierung nicht ermöglicht, fordert das BVerfG insoweit den Gesetzgeber auf, die technische Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls gesetzlich nachzubessern.

Zum vielleicht Praxisrelevantesten urteilte der Erste Senat des BVerfG: Die Regelung des § 113 Abs. 1 S. 2 TKG ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar. Diese Norm betrifft die Sicherung von Zugangscodes (Passwörtern/ PIN-Codes), die den Zugang zu Endgeräten sichern und auch den Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten bzw. Telekommunikationsvorgänge schützen sollen. Der Zugriff auf diese Daten ist in dem jetzigen gesetzlichen Umfang des § 113 Abs. 1 S. 2 TKG für die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden nicht erforderlich. Die Erhebung der Zugangsdaten ist im Hinblick auf die dort verfolgten Zwecke nur dann erforderlich, wenn auch die Voraussetzungen für deren Nutzung gegeben sind. Allerdings, so die Richter, stellt dies die Regelung des § 113 Abs. 1 S. 2 TKG in ihrer jetzigen Fassung nicht hinreichend sicher. Deshalb gilt die Vorschrift nur noch übergangsweise, längstens bis zum 30.06.2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweiligen fachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen (z.B. StPO) auch genutzt werden dürfen. BVerfG 1 BvR 1299/05, Beschluss vom 24.01.2012

Katja Ruttkowski – Rechtsanwältin
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Bundestag beschließt Gesetz gegen „Abofallen“ im Internet

Am 02.03.2012 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz gegen Kostenfallen („Abofallen“) im Internet, welches nunmehr dem Bundesrat zugeleitet und voraussichtlich im Sommer 2012 in Kraft treten wird. Hierdurch soll der Schutz der Verbraucher vor so genannter „Internetabzocke“ erhöht werden. Hintergrund dieses Gesetzesvorstoßes sind eine Vielzahl dubioser Geschäftsmodelle im Internet, wo auf diversen Seiten „kostenlos“ oder „gratis“ beispielsweise SMS-Versand, Spiele, Freeware, Kochrezepte und vieles mehr angeboten werden und der Verbraucher so dazu gebracht wird, seinen Namen, Adresse und Geburtsdatum einzugeben. Die Überraschung kommt meist erst später in Form einer E-Mail oder einem Brief, wonach angeblich ein Vertrag mit langer Laufzeit geschlossen wurde und hierfür monatliche Beträge zu entrichten sind.

Tatsächlich ist in diesen Fällen jedoch aufgrund der meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckten oder kaum lesbar in kleiner Schrift abgedruckten Preisangaben kein Vertrag zu Stande gekommen, welcher den Verbraucher verpfl ichten würde, die sodann von den Internetseitenbetreibern beanspruchten Kosten zu zahlen. Denn in diesen Fällen fehlt es an einer Einigung zwischen den Vertragsparteien über einen wesentlichen Vertragsbestandteil, nämlich den Preis, da der Verbraucher davon ausgegangen ist, die Leistungen kostenlos in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus stellt ein bewusstes Verstecken und Verschweigen eines Endpreises einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und deren Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit dar. Viele Verbraucher lassen sich jedoch aufgrund der übersandten Rechnung und der meist folgenden Schreiben diverser Inkassounternehmern verunsichern und zahlen die beanspruchten Kosten, obgleich eine Verpfl ichtung hierzu in der Regel nicht besteht. Dem soll das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet vorbeugen.

Dieses sieht eine so genannte „Buttonlösung“ vor, wonach Internetverträge nur geschlossen werden können, wenn durch den Verbraucher bei der Bestellung durch Klicken dieses Buttons ausdrücklich bestätigt wird, dass er sich zu einer Zahlung verpfl ichtet. Dabei muss dieser Bestellbutton unmissverständlich und gut lesbar, beispielsweise durch die Aufschrift „zahlungspfl ichtig bestellen“, auf die Zahlungspfl ichten hinweisen. Zudem müssen Preis, Lieferkosten, Mindestlaufzeiten sowie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung unmittelbar vor der Bestellung klar und verständlich angezeigt werden. Diese Anforderungen gelten immer dann, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt werden, wobei es gleich ist, ob dies über den Computer, ein Smartphone oder einen Tablet-PC erfolgt. Auch auf europäischer Ebene hat diese von der Bundesregierung ausgehende Initiative in einer Verbraucherrechte-Richtlinie Niederschlag gefunden, wobei den Mitgliedsstaaten eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren eingeräumt wurde, so die europäischen Regelungen erst ab Mitte des Jahres 2014 anzuwenden sind. Auf nationaler Ebene wird die „Buttonlösung“ jedoch durch das verabschiedete Gesetz bereits vorher umgesetzt. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob dies den unseriösen Geschäftsgebaren diverser Internetseitenbetreiber Einhalt gebietet, wobei zwischenzeitlich auch auf strafrechtlicher Ebene durch einzelne Gerichte Zeichen gesetzt wurden. So hat beispielsweise das Landgericht Hamburg in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 21.03.2012, Az. 608 KLs 8/11, entschieden, dass das vorstehend beschriebene Verhalten den Tatbestand des Betruges erfüllt und die Kunden durch das Versenden von Zahlungsaufforderungen über eine tatsächlich nicht bestehende vertragliche Zahlungsverpflichtung getäuscht wurden.

Anja Berthold – Rechtsanwältin
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Langzeiterkrankte Arbeitnehmer können (doch) nicht unbegrenzt Urlaubsansprüche ansammeln:

In seinem Urteil vom 20.01.2009 in der Rechtssache „Schultz-Hoff“ (C-350/06) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zunächst deutlich gemacht, dass ein Urlaub auch bei langjähriger Krankheit nicht verfallen würde, wenn der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hatte, diesen nach Gesundung zu nehmen (so dann auch das BAG, Urteil vom 24.03.2009, Az. 9 AZR 983/07).

Die weit reichenden rechtlichen und fi nanziellen Folgen dieser Entscheidung war dem EuGH zum Entscheidungszeitpunkt offensichtlich nicht bewusst. Jedenfalls hatte der EuGH in seiner Entscheidung vom 22.11.2011 (C-214/10) sodann klarstellend ausgeführt, dass eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre nicht geboten sei, so dass eine nationale Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten unionsrechtlich nicht zu beanstanden wäre.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21.12.2011, Az. 10 Sa19/11 mit einer juristisch zumindest nicht unstreitigen Begründung ausgeführt, dass Urlaubsansprüche auch bei Langzeiterkrankten gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und auch bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten seien.

Gemäß § 7 Abs. 3 BurlG würde nämlich der Urlaubsanspruch auf jeden Fall am Ende des ersten Quartals des Folgejahres untergehen. Nach der Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10) sei eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre jedoch nicht geboten, so dass eine nationale Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten unionsrechtlich nicht zu beanstanden wäre. Das LAG Baden-Württemberg sieht in § 7 Abs. 3 BUrlG eine solche Regelung, die im Wege der unionsrechtlichen Rechtsfortbildung so auszulegen (und auszudehnen) wäre, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen.

Auch das LAG Hamm hat im Rahmen seines unlängst veröffentlichten Urteils vom 12.1.2012 (Az.: 16 Sa 1352/11) deutlich gemacht, dass die Regelung im MTV für die Metall- und Elektroindustrie NRW, wonach das Ansammeln von Ansprüchen auf Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt ist, wirksam ist. Eine Entscheidung des BAG steht zwar noch aus, es spricht aber einiges dafür, dass auch das BAG bei Nichtvorliegen einer tarifl ichen Vereinbarung § 7 Abs. 3 BurlG richtlinienkonform so auslegen wird, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und auch nicht mehr abgegolten werden müssen.

Bei Ihren Rechtsfragen im Arbeitsrecht ist Ihnen RA Carsten Fengler als Fachanwalt für Arbeitsrecht gern behilflich.

Carsten Fengler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Haftung des aus einer Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters als Scheingesellschafter

Mit Urteil vom 17.01.2012, II ZR 197/10 hat der BGH entschieden, dass der Gesellschafter als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften kann, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt. Voraussetzung für diese Haftung ist, dass dieser ausgeschiedene Gesellschafter gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pfl ichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.

Dieser für das Gesellschaftsrecht wichtigen Entscheidung des BGH lag der Fall zu Grunde, dass der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung eines Geldbetrages verlangte, den er zu Unrecht an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gezahlt hatte, deren Gesellschafterin die Beklagte war. Zum Zeitpunkt der von dem Kläger geleisteten Zahlung, die er mit der Klage zurückforderte, war die Beklagte aber bereits aus dieser GbR ausgeschieden.

Im konkreten Fall war die Beklagte trotz ihres Ausscheidens aus der GbR nach außen weiterhin als Gesellschafterin in Erscheinung getreten. Dem Kläger war ihr Ausscheiden auch nicht mitgeteilt worden. Im Gegenteil war die Beklagte auf dem Briefkopf der GbR weiterhin als Gesellschafterin genannt. Zwar bestritt die Beklagte in dem Rechtsstreit, dass sie die weitere Verwendung ihres Namens auf dem Briefkopf der GbR zu keinem Zeitpunkt geduldet habe. Jedoch war der BGH hierzu der Auffassung, dass der ausscheidende Gesellschafter im Rahmen des ihm Zumutbaren selbst die Handlungen vornehmen muss, die geeignet sind, den aus der früheren Kundgabe der Stellung als Gesellschafter erwachsenen Rechtsschein zu zerstören.

Im Ergebnis hat der BGH deshalb die Auffassung vertreten, dass der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, als Scheingesellschafter haften kann, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pfl ichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat. Wenn nach außen hin für den Rechtsverkehr eine Veränderung in der personellen Zusammensetzung der Gesellschaft nicht sichtbar geworden ist, muss der ausgeschiedene Gesellschafter sich so behandeln lassen, als bestehe der bisherige Rechtszustand weiter.

In Konsequenz dieses BGH-Urteils muss jedem Gesellschafter, der aus einer GbR ausgeschieden ist, dringend angeraten werden, schnellstens „sämtliche Spuren seiner Mitgliedschaft“ zu beseitigen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die von ihm verlassene GbR nicht mehr unter Nennung seines Namens nach außen auftritt. Ansonsten droht dem Gesellschafter eine Haftung für Verbindlichkeiten, die die GbR auch nach seinem Ausscheiden und damit ohne sein Wissen eingeht.

Dr. iur Michael Franz Schmitt, Rechtsanwalt
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Steuererklärungen müssen ab 2011 elektronisch abgegeben werden

Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt wurde durch das Steuerbürokratieabbaugesetz die Verpflichtung eingeführt, die Einkommensteuererklärung bei den Gewinneinkünften (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaftlicher Tätigkeit, Einkünfte aus Selbstständiger Tätigkeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb) elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.

Des Weiteren sind die Gewerbesteuererklärung und die Körperschaftsteuererklärung ab dem Veranlagungszeitraum 2011 auf dem elektronischen Weg abzugeben. Bei Personengesellschaften ist die Festsetzung des Steuermessbetrages / Zerlegungserklärung, sowie die Feststellungserklärung elektronisch beim Finanzamt einzureichen. Ebenfalls von der elektronischen Übermittlung betroffen sind bei Körperschaften die Festsetzung des Steuermessbetrages und die Zerlegungserklärung sowie die Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen. Durch diesen Schritt sind die Finanzbehörden ihrem erklärten Ziel ein großes Stück näher gekommen, einen Großteil der Verwaltungstätigkeit auf den Steuerpfl ichtigen bzw. dessen Steuerberater zu übertragen und den Fokus auf Betriebsprüfungen und antragsnahe Veranlagungen zu setzen.

Der Slogan der Finanzverwaltung heißt „Prüfung statt Verwaltung“. Leitragender ist wie immer der Steuerpflichtige. Zum Einen muss er die Kosten tragen, welche mit dem für ihn zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden sind, zum Anderen drohen Nachzahlungen aufgrund übereifriger Prüfer. Nachdem die Steuererklärung elektronisch übermittelt und bei dem Finanzamt verarbeitet wurde, kommt per E-Mail ein Entwurf eines Steuerbescheides. Nun ist der Steuerpfl ichtige verpfl ichtet, anhand des vorläufigen Bescheides zu prüfen, ob alle Daten vollständig übermittelt und korrekt beim Finanzamt eingelesen wurden.

Die Steuererklärung gilt nicht mit den tatsächlich übermittelten Werten, sondern mit den vom Finanzamt zurück gesendeten Werten als abgegeben. Übertragungs- oder Verarbeitungsfehler , welche der Steuerpflichtige oder dessen Steuerberater nicht erkennt, gehen also zu dessen Lasten. Aus diesem Grund erstreckt sich die Pflicht nicht nur auf die elektronische Übermittlung der Steuererklärung, sondern auch auf die Prüfung, ob alles richtig angekommen und richtig eingelesen wurde. Das Finanzamt bearbeitet zur Zeit die elektronisch gesendete Erklärung wie bisher und erlässt erst nach Bearbeitung einen gültigen Steuerbescheid auf dem Postweg. Dieser Schritt soll, soweit sich das System bewährt und technische Anfangsschwierigkeiten überwunden sind, auch noch eingespart werden. Im Endstadium erstellt der Steuerpflichtige oder dessen Berater den Steuerbescheid selbst. Das Finanzamt kommt dann regelmäßig zum Prüfen der selbsterstellten Steuerbescheide vorbei.

Doreen Mesch – Steuerberaterin, Diplom Betriebswirtin
Mesch Consulting Steuerberatungs GmbH

Die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen – Wer zu früh beginnt, den bestraft der Gesetzgeber.

Geredet wird über die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen schon lange. Am 30.06.2011 wurde sogar das dazugehörige Gesetz schon beschlossen. Trotzdem werden energetische Sanierungen noch nicht gefördert. Der Bundesrat hatte am 08.07.2011 dem Gesetz wegen der zu erwartenden Steuerausfälle nicht zugestimmt. Zur Zeit wird im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag versucht, eine Einigung zu dem Gesetz zu finden.

Eine energetische Sanierung sind Sanierungsmaßnahmen, die darauf gerichtet sind, den Primärenergiebedarf eines Altbaus nicht über 85% und den Transmissionswärmeverlust nicht mehr als 100% des entsprechenden Wertes für einen vergleichbaren Neubau zu senken. Als Altbau zählen Gebäude, welche vor dem 01.01.1995 fertig gestellt wurden. Die energetischen Sanierungsmaßnahmen können für die zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden oder Gebäudeteilen über 10 Jahre mit jeweils 10% als Sonderausgaben abgezogen werden. Wird das Gebäude vermietet, sind die Sanierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von 10 Jahren als Werbungskosten abzugsfähig.

Soweit das Gesetz zur Förderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen wirksam wird, dürfte das eine interessante Möglichkeit zur Steueroptimierung darstellen. Neben der Steuerersparnis dürften auch erhebliche Einsparungen bei den Heizkosten zu buche schlagen. Zudem werden die Gebäude durch derartige Maßnahmen an Wert gewinnen. Einige Kommunen verteilen Zuschüsse für die energetische Sanierung, die Sächsische Aufbaubank gewährt zinsgünstige Darlehen. Da zur Zeit noch unklar ist, ab welchem Zeitraum energetische Sanierungsmaßnahmen gefördert werden, sollte mit dem Beginn der Arbeiten gewartet werden, bis das Gesetz durch den Bundesrat verabschiedet ist. Es wäre ärgerlich, wenn ein Steuerpfl ichtiger eine energetische Sanierung durchgeführt hat, aber die Kosten der Sanierung steuerlich nicht geltend machen kann, weil er zu früh begonnen hat.

Henrik Mesch – Steuerberater
Mesch Consulting Steuerberatungs GmbH