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EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Mängelhaftung

In einem aktuellen Urteil hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst, ob der Verkäufer bei einer mangelhaften Kaufsache, welche in eine andere Sache eingebaut wird, auch die Kosten für den Ausbau der Kaufsache und den Einbau einer mangelfreien Ersatzsache tragen muss (Urteil vom 16.06.2011, Az. C – 65/09).

Diesem Urteil lagen zwei verbundene Rechtssachen (Az. C-65/09 und Az. C-87/09) zugrunde, wobei im ersten der beiden Fälle der Kunde Bodenfliesen für rund 1.400,00 € gekauft und bereits mehr als die Hälfte verlegen lassen hatte, als er Schleifspuren an den Fliesen feststellte. Dieser Mangel konnte nur durch einen kompletten Austausch behoben werden. Die geschätzten Kosten hierfür beliefen sich auf rund 6.000,00 €, welche der Käufer vom Händler zusätzlich zur Lieferung mangelfreier Fliesen beanspruchte. Der zweite verbundene Fall betraf eine in einem OnlinShop bestellte Spülmaschine, deren Mangelhaftigkeit sich nach Montage durch den Käufer herausstellte. Auch hier beanspruchte der Käufer die Ersatzlieferung einer neuen Maschine sowie den Ersatz der Kosten für den Ausbau der defekten und den Einbau der neuen Maschine. Beide Kaufverträge sahen keine Einbauverpflichtung des Verkäufers vor.

Der erstgenannte „Fliesenfall“ wurde dem EuGH durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt. Denn nach deutschem Recht ist der Verkäufer nicht zum Ersatz der Ein- bzw. Ausbaukosten verpflichtet. Es galt nunmehr durch den EuGH zu klären, ob sich dies mit dem europäischen Verbraucherschutzrecht, konkret mit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 vereinbaren lasse.

Die Entscheidung des EuGH fiel klar zu Gunsten des Käufers aus, was damit begründet wurde, dass diesem nach europäischem Verbraucherschutzrecht kein Schaden durch die mangelhafte Ware entstehen dürfe. Dabei spielt es nach Auffassung des EuGH auch keine Rolle, dass die Kosten im erstgeschilderten Fall mehr als das Dreifache des Kaufpreises betragen. Denn müsste der Verbraucher die Kosten selbst tragen, bestünde die Gefahr, dass er von der Geltendmachung seiner Gewährleistungsansprüche aus wirtschaftlichen Gründen Abstand nimmt.

Das heißt im Ergebnis, dass immer dann, wenn ein Mangel einer Kaufsache erst nach Einbau der Ware erkennbar ist, der Verkäufer nicht nur das Produkt ersetzen, sondern auch die für die Lieferung sowie den Ein- bzw. Ausbau entstandenen Kosten tragen muss. Eine kleine Hintertür hat der EuGH jedoch zu Gunsten des Verkäufers offen gelassen und zwar dahingehend, dass eine gesetzliche Regelung möglich sei, wonach der Käufer als Verbraucher nur die angemessenen Kosten für einen Ein- bzw. Ausbau verlangen könne. Die Entscheidung des EuGH wird aller Voraussicht für den Handel nicht folgenlos bleiben und insbesondere bei dem Verkauf von Produkten, die in der Regel verbaut oder sonst mit anderen Sachen verbunden werden, eine erhebliche Rolle spielen. Zeigt sich nach Ein- bzw. Aufbau daher ein Mangel, können für den Händler – außer in krassen Ausnahmefällen – enorme Kosten entstehen, zumal eine nationale gesetzliche Regelung, welche in der durch den EuGH angesprochenen zulässigen Art und Weise die Kosten auf einen angemessenen Teil beschränken würde, derzeit noch nicht existiert.

Anja BertholdRechtsanwältin

Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Der Versicherer darf bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer nach § 81 Abs. 2 VVG in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen. Dies kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 22.06.2011 (Az. IV ZR 225/10) immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Gegen 7.15 Uhr befand sich der Kläger mit seinem Pkw auf der Rückfahrt von einem Rockkonzert. Er kam außerorts mit seinem Wagen in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl. Am Fahrzeug entstand durch den Unfall ein Schaden von ca. 6.400 €. Eine um 8.40 Uhr durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Kläger wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt. Der Kläger hat die beklagte Versicherung aus einer bei dieser bestehenden  Fahrzeugvollversicherung wegen des Unfalls in Anspruch genommen. Die Beklagte verweigerte jede Leistung.

LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Dieses begründete der BGH wie folgt:
Ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Dies kam hier für den Zeitpunkt des Unfalls wegen der hohen Blutalkoholkonzentration des Klägers sowie weiterer Indizien (Blutentnahmeprotokoll, Angaben der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten) in Betracht. Da das OLG hierzu keine Feststellungen getroffen hat, war das Urteil bereits aus diesem Grund aufzuheben und der Rechtsstreit zurückzuverweisen.

Hier könnte man meinen, dass die Entscheidung widersinnig ist, da der BGH damit letztlich einen „völlig volltrunkenen“ Fahrer bevorzugt, da wegen dessen „Unzurechnungsfähigkeit“ keine Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls in Frage käme. Der BGH relativiert dieses jedoch und führt weiter aus, dass der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten  anknüpfen könne, falls eine Unzurechnungsfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls vorgelegen hat. Das sei der Fall, wenn der Versicherungsnehmer vor Trinkbeginn oder in einem Zeitpunkt, als er noch schuldfähig war, erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass er im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit einen Versicherungsfall herbeiführen wird. Hierfür sei maßgeblich, ob und welche Vorkehrungen der Kläger, der mit dem Pkw unterwegs war und beabsichtigte, Alkohol zu trinken, getroffen hatte, um zu verhindern, dass er die Fahrt in alkoholisiertem Zustand antreten oder fortsetzen wird.

Sollte nach den noch zu treffenden Feststellungen von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger auszugehen sein, so ist der Versicherer nach § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wobei er nach dieser Entscheidung in Ausnahmefällen die Leistung sogar vollständig versagen darf, sog. Kürzung auf Null.

Carsten FenglerRechtsanwalt

Klauseln über monatliche Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos sind unwirksam

Nach dem Urteil des BGH vom 07.06.2011, Az. XI ZR 388/10, ist eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den AGB einer Bank unwirksam.

Dieser Entscheidung des BGH lag die Klage eines Verbraucherschutzverbandes zu Grunde. Beklagte war eine Bank. Diese verwendete gegenüber ihren Kunden in den Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen ließ.

Nach der Auffassung des BGH dient eine solche Kontoführungsgebühr nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer zusätzlichen Sonderleistung der Bank. Diese führt das Darlehenskonto vielmehr ausschließlich zu eigenen buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken. Der Bankkunde hingegen, der seine regelmäßigen Zahlungspflichten üblicherweise dem  Kreditvertrag entnehmen kann, ist auf die Führung eines gesonderten Darlehenskontos durch das Kreditinstitut im Regelfall nicht angewiesen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die beklagte Bank ihren Kunden am Ende eines Kalenderjahres eine Zins- und Saldenbestätigung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung erteilt. Hier, so der BGH, lässt sich die angegriffene Gebühr allein
schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die beklagte Bank nach dem eindeutigen Wortlaut der streitigen Klausel das Entgelt nicht für die Erteilung der Jahresbescheinigung, sondern ausdrücklich zur Abgeltung der Kontoführung erhob. Solche Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es im eigenen Interesse erbringt, halten deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. Sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar und benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Da der XI. Zivilsenat des BGH in der Vergangenheit mehrfach von Banken verwendete Klauseln für unwirksam erklärt hat, sollten Sie nicht nur Ihre Darlehensverträge, sondern auch Ihre Verträge über die laufende Kontoführung auf solche unwirksamen Klauseln überprüfen lassen. In den meisten Fällen werden sich dann Rückzahlungsansprüche gegen die Bank ergeben. Unter Berufung auf unwirksame Klauseln wird es auch möglich sein, die Konditionen mit Ihrer Hausbank neu zu verhandeln. Kommen Sie deshalb gern zur Beratung auf uns zu.

Dr. iur. M. F. SchmittRechtsanwalt

Krankenkassenbeiträge: Steuervorteile oder Beitragsrückerstattungen sichern?

Rückerstattungen von Krankenkassenbeiträgen mindern im Jahr der Erstattung die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Beiträge. Während derartige Erstattungen in der Vergangenheit in der Regel keine Auswirkungen auf den Sonderausgabenabzug hatten, muss nunmehr wegen der verbesserten Abzugsmöglichkeit gerechnet werden, ob Beitragsrückerstattungen sich unter dem Strich noch lohnen.

Bei einem Krankversicherungsvertrag, der einen Selbstbehalt vorsieht, sind nur die tatsächlich gezahlten – im Vergleich zu einem „normalen“ Tarif – niedrigeren Beiträge als Sonderausgaben
berücksichtigungsfähig. Den aus eigener Tasche bezahlten Selbstbehalt kann der Steuerpflichtige als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass sich eine steuerliche Auswirkung erst oberhalb der zumutbaren Eigenbelastung ergibt.

Der Steuerpflichtige muss künftig bei seinen Überlegungen, ob es günstiger ist, Arzt- oder Apothekerrechnungen bei seinem Krankenversicherungsunternehmen (zunächst) nicht abzurechnen, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen, auch berücksichtigen, dass diese Erstattung im Jahr des Zuflusses die ohne Begrenzung abzugsfähigen Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung mindert und damit die Steuerlast erhöht.

Bei der Entscheidung „Sonderausgabenabzug oder Beitragserstattung?“ muss zudem berücksichtigt werden, ob der Steuerpflichtige sich mit seinen unbeschränkt abziehbaren Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung im Grenzbereich der Höchstbeträge von 1.900 € (für Angestellte) und 2.800 € (für Selbständige) bewegt. Ist dies der Fall und kann er Beitragsrückerstattungen durch weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen wie Unfallversicherungen, Haftpflichtversicherungen,
Lebensversicherungen (bis 2004 abgeschlossen) u.a. kompensieren, dürfte der Beitragsrückerstattung der Vorzug zu geben sein.

Praxis-Tipp:
Da die Krankenversicherungsunternehmen über mögliche Beitragsrückerstattungen bereits frühzeitig informieren und Arzt- und Rezeptrechnungen auch noch zeitnah nach Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eingereicht werden können, sollte bei der Anfertigung der Einkommensteuererklärung stets eine Vergleichsberechnung durchgeführt werden. Dann kann der Steuerpflichtige im Rahmen seiner „Günstigerprüfung“ entscheiden, was für ihn vorteilhafter ist. Eventuelle Zinsvorteile können in diesem Zusammenhang zurzeit vernachlässigt werden.

Doreen MeschSteuerberaterin

Verschärfungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Mit einer Selbstanzeige konnten sich Steuersünder bislang der Strafe entziehen. Mit dem am 15.04.2011 vom Bundesrat verabschiedeten Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurden die Regelungen zur Selbstanzeige verschärft. Straffreiheit wird künftig nur noch dann eintreten,
wenn der Steuersünder sämtliche hinterzogenen Steuern für alle noch nicht verjährten Jahre
anzeigt. Werden nur einzelne Hinterziehungen angezeigt, tritt keine Straffreiheit mehr ein.

Damit ist das Instrument der Selbstanzeige defacto fast nicht mehr wirksam. Soweit ein Steuerpflichtiger einen hinterzogenen Tatbestand dem Finanzamt mitteilt, tritt zunächst Straffreiheit ein. Sollte sich jedoch später bei einer Betriebsprüfung herausstellen, dass ein weiterer Sachverhalt nicht oder unzutreffend erklärt wurde, entfällt die Straffreiheit rückwirkend. Dabei würde es ausreichen, wenn ein kleiner Sachverhalt nicht bzw. unzutreffend erklärt wird. Wenn die Finanzverwaltung im Einzelfall richtig sucht, wird sich die kleine Hinterziehung finden lassen, welche die Straffreiheit aufhebt.

Des Weiteren wird die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige dann nicht mehr eintreten, wenn die Entdeckung der Tat durch das Finanzamt droht. Das ist dann der Fall, wenn das Finanzamt intern
mit Ermittlungen begonnen hatte, dem Finanzamt ein Hinweis oder eine Mitteilung vorliegt (z.B. Steuer-CD aus der Schweiz) oder eine Prüfungsanordnung für eine Betriebsprüfung versendet
wurde.

Eine gesetzliche Strafbefreiung wird es aufgrund der Neuregelung nur noch bis zu einem Wert in Höhe von 50.000 € hinterzogene Steuern geben. Bei höheren Summen hat der Hinterzieher die Möglichkeit, sich freizukaufen. Die Finanzverwaltung will von einer Strafverfolgung absehen, wenn der Hinterzieher neben der Entrichtung der Steuer und den
Hinterziehungszinsen einen Aufschlag in Höhe von 5% der hinterzogenen Steuer zu Gunsten der
Staatskasse leistet. Ein Rechtsanspruch besteht, auf diese aus rechtsstaatlicher Sicht bedenkliche Lösung, nicht.

Henrik MeschSteuerberater

Start der elektronischen Lohnsteuerkarte ELSTAM verschiebt sich erneut – ELENA endet nach nur zwei Jahren mit einem Desaster

Der ursprünglich zum 1. Januar 2011 geplante und bereits auf den 01.01.2012 verschobene Start verschiebt sich erneut. Geplant war, dass alle auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte vermerkten Daten wie Steuerklasse, Kinderfreibeträge oder Religionszugehörigkeit bei den Finanzämtern elektronisch gespeichert werden und von den Arbeitgebern elektronisch abgerufen werden können. Das ganze Verfahren hat den Namen ElektronischeLohnSteuerAbzugsMerkmale, kurz ELSTAM, bekommen. Die Finanzämter haben im Jahr 2011 Mitteilungen an die Steuerpflichtigen versandt, auf welchen die bei dem Finanzamt gespeicherten Daten übermittelt wurden. Soweit die Angaben nicht korrekt waren, sollte jeder Steuerpflichtige die falschen Angaben dem Finanzamt schriftlich mitteilen. Auch wer keine Meldung zugesandt bekommen hat, sollte das dem Finanzamt schriftlich mitteilen. Nach uns vorliegenden Informationen liegen bei den jeweiligen Bearbeitern auf den Finanzämtern Körbeweise Änderungsmitteilungen vor. Es wird viele Monate dauern, bis alle Änderungen eingearbeitet sind. Der Start des ELSTAM soll nach dem Willen des sächsischen Finanzministeriums in Sachsen nun zum 01.10.2012 erfolgen. Bis zu diesem Termin müssen Arbeitgeber auf die Angaben aus der Lohnsteuerkarte des Jahres 2010 zurückgreifen.

Währenddessen ELSTAM mit großer Verzögerung demnächst starten soll, wird das ebenso uneffektive Verfahren ELENA nach nur zwei Jahren mit Wirkung zum 31.12.2011 enden. Im ELENA Verfahren wurden die Arbeitgeber ab dem 01.01.2010 gezwungen, sämtliche Daten zu einem Beschäftigungsverhältnis jeden Monat an die Sozialversicherungsträger elektronisch zu melden. Arbeitgeber mussten sehr viel Zeit und Geld investieren, um der Meldepflicht gerecht zu werden. Nach kurzer Zeit kam heraus, dass die von den Unternehmen mühsam zusammen getragenen Daten von den Behörden gar nicht genutzt werden konnten. Die Behörden waren technisch nicht in der Lage, die Fülle von Daten zu verarbeiten. Welcher Unternehmer jedoch seiner Meldepflicht nicht pünktlich nachkam oder wer die von ELENA geforderten Daten nicht vollständig übermittelte, wurde mit Sanktionen bestraft. Trotz der Tatsache, dass man schon kurz nach dem Start wusste, dass ELENA gescheitert ist, hat es zwei Jahre gedauert, bis man sich den Fehler eingestanden und das Gesetz hierfür nun außer Kraft gesetzt hat. Was sind schon die enormen Mühen und Kosten der Unternehmer gegen die politischen Interessen einzelner Politiker, welche ihre Reputation nicht verlieren möchten?

Positiv ist, dass bei ELSTAM im Vergleich zu ELENA die Behörden die technischen Voraussetzungen schaffen müssen. Das ist dann auch der Grund, warum die Einführung des Verfahrens bereits zweimal verschoben wurde und ein realistischer Termin nicht absehbar ist. Das, was der Gesetzgeber von den Bürgern unter Sanktionen fristgerecht fordert, kann bei den Behörden schon mal zwei bis drei Jahre verschoben werden.

Doreen MeschSteuerberaterin, Diplom Betriebswirtin 

Zu Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt

Mit Urteil vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11, hat der BGH entschieden, dass die Substantiierungslast bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt nicht überspannt werden darf. Insbesondere braucht nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder sogar ein bestimmter Minderungsbetrag vorgetragen zu werden.

Dieser Entscheidung lag der Fall eines Mieters zu Grunde, der wegen zahlreicher Mängel Mietkürzungen vorgenommen hatte. Unter anderem machte er geltend, dass durch den offen im Fliesenboden verlegten Badewannenabfluss Fäkalgerüche bei Benutzung des Badezimmers entstünden. Dazu legte er im Rechtsstreit ein Lichtbild vor. Ähnlich verhielt es sich mit einem „durchgerosteten und undichten“ Zuleitungsrohr zum WC. Zum Nachweis dazu berief sich der Mieter im Rechtsstreit auf die Einnahme eines Augenscheins und auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Die mit der Klage befassten Amts- und Landgerichte hielten die Mängelrügen für unzureichend substantiiert. Dies sah der BGH anders. Es genüge ein Tatsachenvortrag der Partei, der in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sei, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten sei nicht erforderlich. Das Gericht müsse nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Es sei Aufgabe des Richters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten. Deshalb genüge der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag brauche der Mieter hingegen nicht vorzutragen. Mit dieser Entscheidung werden letztlich die Mieterrechte zum Nachteil des Vermieters weiter gestärkt. Es kommt deshalb umso mehr auf eine individuelle Gestaltung des Mietvertrages an.

Anja BertholdRechtsanwältin

Erhebliche Verschärfung der strafrechtlichen Beurteilung von Geschäftsführerhandlungen in der Krise

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen zur Strafbarkeit von Vermögensverfügungen des Geschäftsführers zu Lasten der GmbH Stellung genommen.

Im Verfahren 3 StR 228/11 ging es um Verfügungen des Geschäftsführers vom Geschäftskonto der GmbH mit Zustimmung der Gesellschafter, die jedoch unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdeten, nämlich durch Beeinträchtigung des Stammkapitals, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung bzw. durch Gefährdung der Liquidität. Mit Beschluss vom 30.08.2011 hat der BGH eine Strafbarkeit des Geschäftsführers aus einem Insolvenzdelikt nach §§ 283 ff., 14 Abs. 3 StGB festgestellt.

Im Verfahren 3 StR 218/11 hatte der Geschäftsführer Waren unter Wert verkauft und die Bezahlung über Schecks an den durch die Globalzession gesicherten Hausbanken vorbei auf andere Bankkonten veranlasst. Von diesen Konten veranlasste er Zahlungen von 2 Mio. € zu seinen Gunsten. Hier sah der BGH im Beschluss vom 15.09.2011 ebenfalls die Strafbarkeit nach §§ 266, 283 StGB auch dann als erfüllt an, wenn der Geschäftsführer Gesellschaftsvermögen beiseite schafft und dabei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt.

Die beiden Entscheidungen stellen eine Neuorientierung der strafrechtlichen Beurteilung der Geschäftsführerhandlungen dar, da bisher danach differenziert wurde, ob der Geschäftsführer ausschließlich eigennützig handelte (§ 266 StGB) oder im Interesse des Geschäftsherrn (§ 283 StGB). Ein Geschäftsführer war bisher nicht nach § 283 StGB strafbar, obwohl er die Insolvenz gezielt herbeigeführt hat. Diese Strafbarkeitslücke wird künftig dadurch vermieden, dass der BGH im Interesse des Gläubigerschutzes für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft im Sinne des § 14 StGB maßgeblich daran anknüpft, ob  der Vertreter im Geschäftskreis des Vertretenen tätig geworden ist. Die strafrechtliche Beurteilung von Geschäftsführerhandlungen in der Krise wird sich damit erheblich verschärfen.

Dr. iur. M. F. SchmittRechtsanwalt

Arbeitszeitbetrug kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.06.2011 (Az. 2 AZR  381/10) deutlich gemacht, dass ein heimlich und vorsätzlich begangener Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, ohne dass eine vorherige Abmahnung notwendig wäre.

Die Arbeitnehmerin arbeitete in dem vom BAG entschiedenen Fall seit gut 17 Jahren als Verwaltungsfachangestellte und war ordentlich unkündbar. Sie arbeitete in Gleitzeit und hatte den Beginn und das Ende ihrer Anwesenheitszeit minutengenau durch Eingabe in ein elektronisches Zeiterfassungssystem am Arbeitsplatz zu dokumentieren. Nach der einschlägigen tariflichen Regelung beginnt und endet die Arbeitszeit „an der Arbeitsstelle“. An 7 Tagen im Sommer 2008 erfasste die Arbeitnehmerin Zeiten vor Betreten des Dienstgebäudes als Arbeitszeit, und zwar insgesamt 135 Minuten. Die Arbeitgeberin kündigte aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Arbeitnehmerin geltend, dass ihre Arbeitszeit schon dann beginne, wenn sie die dienstliche Parkplatzeinfahrt durchfahren habe. Es habe keine Anweisung bestanden, dass maßgeblich die Uhr im Eingangsbereich sei. Sie habe häufig viel Zeit mit der Suche nach einem Parkplatz verbracht; für 50 Mitarbeiter hätten nur 27 Parkplätze zur Verfügung gestanden.

Das BAG kam zu der Entscheidung, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin wirksam gekündigt hat. Die Arbeitnehmerin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ihre Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren. Angesichts der nicht unerheblichen Abweichungen zwischen den angegebenen Arbeitszeiten und dem tatsächlichen Betreten des Dienstgebäudes könne es sich bei den Falschangaben auch nicht nur um fahrlässiges Handeln oder ein Versehen gehandelt haben.

Ein solcher Arbeitszeitbetrug sei grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen, da der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit der am Gleitzeitmodell teilnehmenden Arbeitnehmer vertrauen können muss. Ein vorsätzlich falsches Erfassen der Arbeitszeit stelle daher in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar. Im Streitfall sei vor Ausspruch einer Kündigung auch keine Abmahnung erforderlich gewesen. Angesichts des auf Heimlichkeit angelegten, vorsätzlichen und systematischen Fehlverhaltens der Arbeitnehmerin sei eine Hinnahme durch die Beklagte – für die Arbeitnehmerin erkennbar – aufgrund der Schwere ihrer Pflichtverletzung unabhängig von einer Wiederholungsgefahr ausgeschlossen.

Bei Ihren Rechtsfragen im Arbeitsrecht ist Ihnen RA Carsten Fengler als Fachanwalt für Arbeitsrecht gern behilflich.

Carsten FenglerRechtsanwalt

Wer bestellt bezahlt, auch bei Feuerwehreinsätzen!

Im Herbst 2009 wurde die Feuerwehr von dem Mieter eines Wohngebäudes in Peine gerufen, um den Heizungskeller auszupumpen. Dieser war infolge eines Risses der Brunnenpumpe mit Wasser vollgelaufen. Die Feuerwehr kam mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug und sechs Einsatzkräften sowie einem Mannschaftstransportwagen und acht Einsatzkräften an den Einsatzort.

Die Stadt berechnete hierfür Gebühren in Höhe von 516,00 €. Diese Gebühren verlangte die Stadt von der Klägerin, die Eigentümerin und Vermieterin des Hauses ist. Sie begründete dies im Bescheid damit, dass die Eigentümerin ein größeres Interesse an der Sicherung des Wohngebäudes hätte und deshalb zahlen müsse.  Dagegen wendete sich die Eigentümerin vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erfolgreich.  Nach der Gebührensatzung der Stadt müsse der „Antragsteller“, also derjenige, der die Leistung angefordert habe, für den Feuerwehreinsatz aufkommen. Dies sei nicht die Eigentümerin, sondern ihr Mieter, so die Richter.

Außerdem wies das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Gebühren nach dem Äquivalenzprinzip zu berechnen sind. Es müsse stets ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen. Der Einsatz eines Tragkraftspritzenfahrzeugs mit sechs Einsatzkräften sei in Rechnung zu stellen, der Mannschaftstransportwagen mit acht weiteren Einsatzkräften sei erst später eingetroffen und nur sechs Feuerwehrleute hätten den Keller ausgepumpt. Folglich ist es nur angemessen, den Einsatz des Spritzenfahrzeugs mit sechs Einsatzkräften dem Mieter in Rechnung zu stellen.

(Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 09.04.2010, 1 A 180/09)

Katja RuttkowskiRechtsanwältin